Finanzielle Auswirkungen in Euro

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne,

     -     billigt anliegende Entgeltbedarfsberechnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes

           für das Haushaltsjahr 2023,

     -     beschließt die als Anlage beigefügte 17. Satzung zur Änderung der Entgeltordnung

           für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne

Sachverhalt:
 

Für das Haushaltsjahr 2023 weist die anliegende Entgeltbedarfsberechnung einen Fehlbetrag in Höhe von 41.506,80 € auf. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von 96,04 %. Insoweit sollten die Entgelte um 5% erhöht werden.

Im Übrigen waren in der Entgeltordnung bisher Nettobeträge nebst einem Hinweis, dass der jeweils geltende Umsatzsteuersatz hinzuzufügen ist, ausgewiesen.

Zwecks der Klarheit und zum besseren Verständnis, werden nunmehr Bruttobeträge ausgewiesen.

Mit Urteil vom 17. Mai 2022 entschied das OVG Münster über eine Klage gegen die Entwässerungsgebühren der Stadt Oer-Erkenschwick. Es handelt sich um ein Grundsatzurteil in Bezug auf kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen, welches auch geringe Auswirkungen auf die Entgeltbedarfsberechnung haben könnte. Da eine abschließende Aussage bzw. Regelung zum Umgang mit den Auswirkungen des Urteils innerhalb der NRW-Städte und Gemeinden einheitlich erfolgen sollte und die Bestandskraft des Urteils darüber hinaus frühestens Ende dieses Jahres eintreten wird, schlägt die Verwaltung vor, bei der Kalkulation 2023 die kalkulatorischen Zinsen nicht zu berücksichtigen. Dies entspricht einem Verzicht von 9.791,06 €.

Die letzte Erhöhung der Entgelte für die Cranger Kirmes wurde im Jahre 2014 beschlossen.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Dr. Frank Burbulla

Stadtrat                                  

Anlagen:
 

17. Satzung zur Änderung der Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne

Entgeltbedarfsberechnung

Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes – Tarife