Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne nimmt den Strategieplan von und für Herner Akteur:innen der "Partnerschaft für Demokratie" in Herne zur Kenntnis. Vor dem Hintergrund, dass Demokratieförderung eine Querschnittsaufgabe darstellt, wird die Verwaltung mit der weiteren, aktiven Begleitung des fortlaufenden Prozesses beauftragt (Prüfung der einzelnen Handlungserfordernisse sowie deren möglicher Umsetzung).

Sachverhalt:
 

Der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne beteiligt sich seit Beginn im Jahr 2015 gemeinsam mit dem Freien Träger IFAK e.V. an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Während der 1. Förderphase (2015 bis 2019) konzentrierte sich die Tätigkeit der gegründeten „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD) auf den Stadtbezirk Wanne. In der aktuell laufenden 2. Förderphase (2020 bis 2024) ist das Programm stadtweit ausgerichtet. Mit Beginn der 2. Förderphase wurde die thematische Schwerpunktsetzung des Bundesprogramms verändert und den aktuellen Entwicklungen und Bedarfen angepasst. Die neuen Themenschwerpunkte sind: Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention.

Ziel des Bundesprogramms ist es, zum einen durch vielfältige Projekte die demokratische Kultur in unserer Gesellschaft nachhaltig zu fördern. Zum anderen soll zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt sowie die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Politik initiiert und verstetigt werden.

Erarbeitung eines Strategieplans in Herne

Eine Aufgabe der PfDs ist die (Weiter-) Entwicklung von lokalen Strategien zur Bearbeitung programmrelevanter Problemlagen im Fördergebiet (vgl. BMFSFJ, Förderbereich A, 2017, S. 5).

„Einbezogen werden sollen alle relevanten staatlichen und demokratischen nichtstaatlichen Organisationen und Institutionen auf lokaler und regionaler Ebene […]“

(BMFSFJ, Leitlinien Förderbereich A, 2017, S. 6).

Diesem Auftrag folgend wurde in Herne ein Strategieplan zur Demokratieförderung entwickelt, der in Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und Vertreter:innen der Kommunalverwaltung entstand. Ziel dieses Prozesses war und ist es auch weiterhin, bestehende Probleme und Bedarfe gemeinsam zu ermitteln und Strategien zu erarbeiten, die diesen Problemen entgegenwirken sollen. Dies soll durch das Zusammenbringen der unterschiedlichen Akteur:innen gelingen, die über unterschiedliche (fachliche) Expertisen und Einblicke in die jeweiligen Themenfelder verfügen. Darüber hinaus sollen durch das Teilen von Informationen und Strategien Synergieeffekte erzielt, Doppelstrukturen vermieden und Ressourcen geschont werden.

Während der Erarbeitung des Strategieplans sowie der inhaltlichen Auseinandersetzung, wurden bereits einzelne Handlungserfordernisse seitens der Stadtverwaltung aufgegriffen und bearbeitet. Exemplarisch sind hier folgende Maßnahmen genannt:

      Gendergerechte Sprache bei der Stadtverwaltung Herne (Beschluss des Verwaltungsvorstandes der Stadt Herne vom 15.01.2019)

      Einrichtung einer Fachstelle für Gewalt- und Extremismusprävention (2020)

      Gender- und Diversitätsstrategie in der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Herne (2020/2021)

      Verankerung im 4. Herner Kinder- und Jugendförderplan der Gender- und Diversitätsstrategie, eines Demokratieladens sowie die Berücksichtigung der Bedarfe der LSBTIQ-Szene (Ratsbeschluss 05.10.2021)

      Erarbeitung und Vorstellung der Strategie Südosteuropa (Rat 03.05.2022)

      Erstellung eines Maßnahmen-Katalogs „Diversity bei der Stadtverwaltung Herne“ (2022)

Maßnahme/Lösungsvorschlag:

Die Handlungserfordernisse wurden von der Stadtverwaltung wie oben dargestellt bereits z.T. aufgegriffen und Maßnahmen abgeleitet. Seitens der Verwaltung wird der weitere Prozess im Rahmen des Bundesprogramms aktiv begleitet.

Die PfD wird sich in Zusammenarbeit mit einer Steuerungsgruppe, die aus Vertreter:innen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft bestehen wird, mit den notwendigen Schritten zur Zielerreichung auseinandersetzen und diese anstoßen bzw. umsetzen. Hierfür wird es in manchen Themengebieten notwendig sein, neue Strukturen, bspw. in Form von Arbeitskreisen zu entwickeln; in anderen sollen bereits bestehende Strukturen für die Realisierung gewonnen bzw. genutzt werden.

Die Teilnehmenden des Strategieplanungsprozesses, sowie weitere interessierte Akteur:innen werden zukünftig mindestens einmal jährlich im Rahmen der Demokratiekonferenzen der PfD Herne zusammenkommen und die Fortschritte hinsichtlich der Zielerreichung überprüfen.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Merkendorf

Stadtrat

Anlagen:

Strategieplan zur Demokratieförderung