Sachverhalt:

Ich bin in den letzten Tagen und Wochen mehrfach auf den Vorgang "Bebauung eines im Landschaftsschutzgebiet liegenden Grundstücks an der Bergstraße" angesprochen worden. Der Vorgang ist durch die Medien gegangen und wurde zuletzt auch in der „Aktuellen Stunde“ im WDR veröffentlicht. Es wurden direkt und indirekt Anschuldigungen erhoben, die den Eindruck vermittelten, dass es in dieser Angelegenheit nicht mit rechten Dingen zugegangen ist und verwandtschaftliche Beziehungen zu einem Beschluss geführt haben, als es bei früheren Anfragen von anderen Personen der Fall war. Direkt und indirekt wurden mir gegenüber Korruptionsvorwürfe geäußert.

Ich gehe davon aus, dass dieser Sachverhalt von der Stadt Herne geprüft wurde bzw. wird. Das Problem bei solchen Vorwürfen ist aber, dass unabhängig von der Schuld einzelner Mitarbeiter, der Anschein bereits zu einer Rufschädigung der genannten Personen und der Institution der Stadt Herne führen.

 
Gemäß § 10 Absatz 1 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sind die Leiterinnen und Leiter öffentlicher Einrichtungen verpflichtet, dem Grad der jeweils gegebenen Korruptionsgefährdung entsprechende Maßnahmen zur Prävention zu treffen. Diese Maßnahmen sollen dem Schutz der jeweiligen Einrichtungen aber auch dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dienen.

Unabhängig von dem genannten Vorfall bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1.  

Wie ist der Schutz gegen Korruption in Herne organisiert? Gibt es eine Beauftragte oder einen Beauftragten, die/der die Arbeit koordiniert? Wenn ja:

1.1

Wie und wo ist diese Person angesiedelt?

1.2

Wie sind die genauen Aufgaben und Kompetenzen?

1.3

Gibt es ein unmittelbares Vortragsrecht beim Oberbürgermeister?
 

2. 

Gemäß § 10 Absatz 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sind die besonders korruptionsgefährdeten Bereiche und Arbeitsplätze intern festzulegen. Dies geschieht üblicherweise durch einen Korruptionsatlas.

2.1

Gibt es in der Stadt Herne eine entsprechende Aufzeichnung? Wenn ja, wie alt ist diese und stimmt diese  noch mit der heutigen Realität überein?

2.2

Werden die im Korruptionsschutzgesetz NRW geforderten Maßnahmen (Vieraugenprinzip und Rotation  nach spätestens 5 Jahren) in der Stadt Herne konsequent umgesetzt? Wenn nein, welche anderen Maßnahmen werden durchgeführt?

3. 

Die Vermeidung von Korruption setzt bei allen Beschäftigten ein bestimmtes Verhalten voraus. Hierzu muss neben organisatorischen Maßnahmen auch ein entsprechendes Bewusstsein bei den Beschäftigten geschaffen werden.

 
3.1

Gibt es allgemeine Anweisungen und Richtlinien für das Verhalten von Beschäftigten in korruptionsgefährdeten Bereichen? Wenn ja, wie erhalten die Beschäftigten hiervon Kenntnis?

3.2

Gibt es regelmäßige Schulungen und Unterweisungen für alle Beschäftigten in korruptionsgefährdeten  Bereichen? Wenn ja, wie und in welchem Turnus werden diese durchgeführt? Wird die Teilnahme an den Schulungen überprüft?

3.3

Eine besondere Rolle im Bereich der Korruptionsbekämpfung haben die Vorgesetzten. Wie werden diese auf Ihre jeweiligen Aufgaben vorbereitet? Gibt es für diesen Personenkreis eine besonders zugeschnittene Schulung? Wenn ja, wie und in welchem Turnus werden diese durchgeführt? Wird die Teilnahme an den  Schulungen überprüft?

3.4

Als Vorgesetzter aller Beschäftigten der Stadt Herne haben Sie Herr Oberbürgermeister, eine Gesamtverantwortung für alle Vorgänge in der Stadt Herne. Wie wurden Sie auf diese Rolle im Bereich der Korruptionsprävention vorbereitet? Wann waren Sie - vor Veröffentlichung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Bergstraße - mit dieser Materie befasst?

Anlage:
 

Original der Anfrage