Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:	Haushaltsstelle:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
147.400,- / 2004	1.550.718/000/8 Zuschüsse an Sportvereine und -verbände	x

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Bezirksvertretung Eickel beschließt, dem Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e.V. (Trägerverein) für das Jahr 2004 einen städtischen Zuschuss in Höhe

von 147.400,00 Euro für die Arbeit in der öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen zu gewähren.

Sachverhalt:

 

 

1. Ausgangssituation

 

Nach der zwischen der Stadt Herne und dem Verein zur Förderung der Stadtteilarbeit Röhlinghausen e.V. abgeschlossenen Vereinbarung über die finanzielle Förderung der Arbeit in der öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen vom 31.10.1994 erhält der Trägerverein einen jährlichen Zuschuss, dessen Höhe jährlich auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses des Vorjahres neu verhandelt und festgesetzt wird.

 

Der Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2004 bei der Haushaltsstelle 1.550.718/000/8

–Zuschüsse an Sportvereine und –verbände- hat im Haushaltsplanentwurf der Stadt Herne für das Jahr 2004 anfänglich 458.000,00 Euro betragen. Hiervon waren 128.000,00 Euro als Zuschuss an den Trägerverein vorgesehen.

 

 

 

2. Problemstellung

 

In einer gemeinsamen Sitzung des Programmbeirates und der Mitgliederversammlung des Trägervereins am 25.11.2003 hat der Vorstand den Sitzungsteilnehmern den Vereinsentwurf des Haushaltsplanes 2003 aufgrund der möglichen problematischen Haushaltssituation ab 2004 zur Verabschiedung vorgelegt, da ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zu diesem Zeitpunkt nur durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 43.185,00 Euro erreicht werden konnte. Er hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass im Haushaltsplanentwurf 2004 der Stadt Herne, der im Sportausschuss am 28.01.2004 zur Beratung anstand, Zuschussmittel  an den Trägerverein in Höhe von 128.000,00 Euro eingestellt wurden und diese Mittel nicht ausreichen, um die Begegnungsstätte in der bisherigen Form bis zum Ende des Jahres 2004 zu führen.

Hauptgrund hierfür war der Auslauf des Programms „Arbeit statt Soziales“ (ASS), aus dem bis zum 31.01.2004 die Hausmeisterstelle finanziert worden ist.

 

 

 

3. Maßnahmen

 

1.      Der Vorstand ist von der Mitgliederversammlung beauftragt worden, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu ergreifen, damit die erforderlichen Finanzmittel für einen reibungslosen Betrieb der Begegnungsstätte (des gesamten Volkshauses sowie seiner satzungsgemäßen Aufgaben) bereitgestellt werden.

2.      Dem Vorstand wurde weiterhin empfohlen, mit dem Verwaltungsvorstand und den Spitzen aller im Rat und Bezirk Eickel tätigen Fraktionen bis zu den Haushaltsplanberatungen ein entsprechendes Abstimmungsgespräch zu führen. Am 13.01.2004 hat dann im Volkshaus Röhlinghausen dieses Gespräch u. a. mit der damaligen Sportdezernentin, den Vertretern der im Rat und Bezirk Eickel tätigen Parteien, dem Vorsitzenden des Sportausschusses und Vertretern der Verwaltung stattgefunden. Seitens des Vorstandes wurde dargestellt, dass der im Entwurf des Haushaltsplanes 2004 eingestellte Betrag von 128.000,00 Euro trotz möglicher Reduzierungen im Ausgabenbereich nicht ausreicht, das Volkshaus gemäß der vertraglichen Vorgaben und der Bedürfnisse der Nutzer zu führen.

 

 

 

4. Umsetzung

 

Nach eingehender Diskussion haben alle Teilnehmer des Abstimmungsgespräches einvernehmlich vereinbart, dass der Trägerverein angesichts seiner konkreten Haushaltssituation (und des bisher im Haushalt der Stadt Herne eingeplanten Zuschusses) kurzfristig die Haushaltsplanung für das Jahr 2004 überarbeitet. Diese überarbeitete Planung ist dann in die weiteren Haushaltsplanberatungen der städt. Gremien eingebracht worden. Der Haushaltsplanentwurf 2004 des Vereins hat nunmehr Einnahmen und Ausgaben von zunächst 252.438,00 Euro ausgewiesen und ist dann von einem städt. Zuschuss von 147.400 Euro ausgegangen.

Auf Antrag der Vertreter des Stadtsportbundes Herne im Sportausschuss hat der Sportausschuss in seiner Sitzung am 28.01.2004 den einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst, den Ansatz bei der Haushaltsstelle 1.550.718/000/8 um 19.400,00 Euro auf 477.400,00 Euro im Haushaltsjahr 2004 zu erhöhen. Nach Umsetzung dieses Beschlusses wies im der im Haushaltsplan 2004 vorgesehene Betrag nunmehr die Höhe von 477.400,00 Euro aus. Die Zahlung des städt. Zuschusses für das Jahr 2004 (unter Vorbehalt) erfolgte in Höhe der beschlossenen 147.400,00 Euro (128.000 Euro + 19.400 Euro).

 

Der durch die Mitgliederversammlung des Trägervereins am 12.04.2005 beschlossene endgültige Jahresabschluss sieht nunmehr Einnahmen und Ausgaben von 258.650,00 Euro vor.

 

Die Erhöhung des städt. Zuschusse war aus der Sicht des Trägervereins unabwendbar, da u.a.

 

a)      die Entwicklung der Haushaltsjahr 2001 bis 2003 so verlaufen ist, dass ein Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben aufgrund der reduzierten Zuschüsse nur durch die Entnahmen aus der Betriebsmittelrücknahme von insgesamt 87.103 Euro zu erreichen war und

 

b)      der über das Programm ASS finanzierte Hausmeister ab dem 01.02.2004 auf dieser Basis nicht mehr beschäftigt werden konnte. Um den täglichen Ablauf im Bereich der Dauer- und Einzelnutzungen nicht zu gefährden, erfolgte durch den Trägerverein ab dem 01.02.2004 die Einstellung eines Hausmeisters (Teilzeit) aus Fördermitteln des Arbeitsamtes. Der Eingliederungszuschuss des Arbeitsamtes hat für den Zeitraum 01.02.2004 – 31.01.2005 insgesamt 16.128,00 Euro betragen (70 % von 23.040,00 Euro – Reduzierung von 10 % trotz zunächst in Aussicht gestellter 80 %-Förderung).

 

 

Im Haushaltsjahr 2004 sind gegenüber dem Jahres-Ist 2003 Mehrkosten in den Positionen

 

• Hausmeister (11.688,00 Euro),
• Müllabfuhr/Grundbesitzabgaben (9.086,00 Euro) und
• Pacht Stadt Herne (ca. 9.000,00 Euro)

 

entstanden.

 

Ein Zugriff auf die Betriebsmittelrückgabe war nicht mehr möglich, da diese durch die Entnahmen in den Jahren 2001 – 2003 aufgebraucht war. 

 

Einnahmeverbesserungen konnten insbesondere bei den Einzelpositionen

 

• Vermietung und Verpachtung Gaststätte (3.500,00 Euro),
• Sondermietveranstaltungen (2.500,00 Euro) und
• Nebenkosten Entgeltordnung (5.000,00 Euro)

 

erzielt werden.

 

Mindereinnahmen sind bei den Positionen

 

• Zuschuss für ASS-Kraft  (ca. 9.000,00 Euro) und
• Mehrwertsteuer (ca. 4.000,00 Euro)

 

eingetreten.

 

 

 

5. Belegungsübersicht

 

Die Belegung der öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen in den Bereichen Dauenutzungen (wöchentlich) und Einzelnutzungen in den Jahren 1996 – 2004 stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

Dauernutzungen                      Einzelnutzungen

 

1996                            22                                              78

1997                            33                                            100

1998                            37                                            115

1999                            40                                            123

2000                            38                                            115

2001                            36                                            112

2002                            33                                            123

2003                            31                                            120                 

2004                            27                                            130