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Ratsinformationssystem
Vorlage - 2005/0467
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Bürgerinnen und Bürger fühlen sich
durch bettelnde Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf dem Boulevard
Bahnhofstraße zunehmend belästigt. Dieses hat in den letzten Wochen stark
zugenommen. Anscheinend suchen immer häufiger organisierte Gruppen die Herner
Innenstadt auf, wobei die angewandten Methoden immer aufdringlicher werden.
Ich frage daher die Verwaltung:
1. Ist
das Betteln und Hausieren grundsätzlich erlaubt?
2. Falls
nein, welche Gegenmaßnahmen gibt es?
3. Gibt
es eine Abstimmung zwischen der kommunalen Ordnungsbehörde und der örtlichen
Polizei hinsichtlich der Zuständigkeit, z.B. für die Aussprache von
Platzverboten?