Sachverhalt:
 

Am 12. Mai 2021 beschloss der Schulausschuss auf Vorschlag von CDU und SPD die Änderung der Anlage zu § 1 der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule in Herne (Elternbeitragssatzung OGS), um die aktuell vorherrschenden großen Disparitäten zwischen den Einkommensklassen bei der Beitragssatzerhebung der Elternbeiträge in der OGS auszuräumen (Vorlage: 2021/0476).

Ziel war die Erarbeitung einer neuen Tabelle als Grundlage zur Erhebung der einkommensbezogenen Elternbeiträge für die Inanspruchnahme der OGS.

Aufgrund der Kurzfristigkeit war es selbstverständlich, dass die angestrebte Änderung nicht bereits zum Schuljahr 2021/22 in Kraft treten konnte. Man versprach seinerzeit, dass nach vier Monaten erste Ergebnisse bzgl. der Höhe der einkommensbezogenen Elternbeiträge erarbeitet und dem Ausschuss vorgelegt würden. Dies ist nicht geschehen – bis heute nicht.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Anpassung der OGS-Beiträge?
2. Ist es möglich, dass die Anpassung spätestens ab dem Schuljahr 2023/24 in Kraft tritt?
3. Wie gestaltet sich ein verbindlicher Zeitplan des FB Schule, damit die Schrittfolge für alle Institutionen und Beteiligten klar ist (Schulen, Politik, Eltern etc.)?

Anlagen:
 

Original der Anfrage