Finanzielle Auswirkungen in Euro

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt:

1. Den Bau eines klimafreundlichen Parkplatzes an der Hännes-Adamik-Straße einschließlich des Weges zur Sodinger Straße und der Querungshilfe vorbehaltlich der Mittelfreigabe an der Sodinger Straße gemäß nachfolgender Beschreibung.

2. Die Ermächtigung der Verwaltung, für die unter 1. genannten Anlagen eine Bauvereinbarung mit der St. Elisabeth-Gruppe GmbH, Hospitalstraße 19, 44649 Herne zu schließen. Die Bauvereinbarung beinhaltet die Beleuchtung und Beschilderung des Parkplatzes einschließlich des Weges und der Querungshilfe sowie die dazu erforderlichen Planungsaufträge.

Sachverhalt:
 

1. Beschreibung vorhandene Situation

Die St. Elisabeth Gruppe hat an der Widumer Straße einen Campus für Ausbildung, Weiterbildung und Studium errichtet. Bereits heute herrscht im Quartier rund um die Widumer Straße eine angespannte Verkehrssituation durch erhöhten Parkdruck und den damit verbundenen Parksuchverkehr. Weitere Parkstände im öffentlichen Raum oder Stellplätze auf der Vorhabenfläche können an der Widumer Straße nicht errichtet werden, deshalb wurde mit der St. Elisabeth Gruppe bereits ein städtebaulicher Vertrag geschlossen mit dem Ziel den Parkplatz an der Hännes-Adamik-Straße (Bebauungsplan Nr. 123) durch schaffen einer Wegeverbindung und einer Querungshilfe an der Sodinger Straße und einer Zuwegung bis zum Parkplatz nutzbar zu machen.

2. Beschreibung geplante Maßnahme

Die St. Elisabeth Gruppe hat den Campus an der Widumer Straße errichtet. Der Parkplatz an der Hännes-Adamik-Straße bietet sich als Entlastung für das Quartier an. Bereits im Bebauungsplan 123 war ein öffentlicher Parkplatz an der Hännes-Adamik-Straße sowie ein Fuß- und Radweg zur Sodinger Straße vorgesehen. Der Weg für die Fußgänger kann durch den Neubau auf ca. 500 m verkürzt werden, da der Umweg über die Kreuzung Sodinger Straße/Mont-Cenis-Straße entfällt.

An der Sodinger Straße befindet sich auf Höhe der neuen Wegeverbindung keine Querungshilfe. Sie ist erforderlich, um eine sichere Querung der stark befahrenen Straße zu gewährleisten.

In gemeinsamen Abstimmungsgesprächen mit der St. Elisabeth Gruppe und den von ihr beauftragten Planungsbüro sowie den Fachbereichen Stadtgrün, Sport, Öffentliche Ordnung, Tiefbau und Verkehr sowie der Unteren Naturschutzbehörde und der Polizei wurden die Planungen zur Herstellung des Weges, der Querungshilfe und des Parkplatzes erarbeitet.

Die Wegeverbindung wird als Fuß- und Radweg wasserdurchlässig gestaltet. Dazu wird im Bereich des Weges eine wassergebundene Decke eingebaut. Das Regenwasser wird nicht in die Kanalisation, sondern direkt in den Boden abgeleitet.

Da eine Bebauung des Grundstücks nur im Randbereich erfolgt, können Grünflächen und Bäume erhalten und kultiviert werden.

Auf dem Parkplatzgelände befinden sich zwei Ausgasungsschächte, allerdings erfolgt der Parkplatzausbau nicht im Schutzbereich der Schächte.

Der Parkplatz wird öffentlich und soll klimafreundlich ausgebaut werden und zusätzlich werden 15 neue Bäume gepflanzt.

Es entstehen rund 100 neue Parkstände, davon drei barrierefrei.

Die Oberfläche des Parkplatzes wird wasserdurchlässig gestaltet. Dazu wird im Bereich der Parkstände und der Fahrbahn ein versickerungsfähiges Öko-Pflaster verlegt. Das Regenwasser wird nicht in die Kanalisation, sondern direkt in den Boden oder in Rigolen abgeleitet.

Die vorhandene Straßenfläche wird an die ökologische Entwässerung angeschlossen.

Es wird ein Notüberlauf an den öffentlichen Kanal vorgesehen.

Da eine Bebauung nur im Randbereich erfolgt, werden vorhandene Grünflächen und Bäume erhalten. Bereiche ohne neue Bebauung werden zur Grünfläche mit Blühwiese umgestaltet.

Durch die Umgestaltung des Parkplatzes und der Straße erfolgt ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz.

Die Verkehrsflächen der Hännes-Adamik-Straße werden gemäß der beigefügten Planung

Soweit zurückgebaut, dass die heute vorhandene Wendefläche entfällt und die Fahrgassen des Parkplatzes zum Wenden genutzt werden können.

3. Planungsrecht/ Grunderwerb Es handelt sich um Flächen im Eigentum der Stadt, daher ist Grunderwerb nicht erforderlich und das Planungsrecht vorhanden.

4. Beleuchtung

Der Parkplatz und der Weg werden entsprechend beleuchtet.

5. Kosten

Die Baukosten für den Parkplatz wurden auf insgesamt ca. 685.000 € geschätzt.

Für den Parkplatz wurde ein Förderantrag im Rahmen Klimaresilienz auf kommunaler und regionalen Ebene gestellt und bewilligt. Die Baukosten werden zu 100 Prozent gefördert.

Die St. Elisabeth Gruppe hat ein großes Interesse an der Nutzung des Parkplatzes und der Herstellung des Weges und der Querungshilfe, damit die BenutzerInnen des Campus einen Parkplatz in Campusnähe haben, den sie sicher und komfortabel erreichen können.

Die Baukosten für die Beleuchtung, die Beschilderung für den Weg und den Parkplatz sowie die Querungshilfe belaufen sich auf ca. 300.000 € und werden von der St. Elisabeth Gruppe getragen.

6. KAG

Bei der Herstellung der Wegeverbindung, des Parkplatzes sowie der Querungshilfe handelt es sich nicht um beitragsfähige Ausbaumaßnahme nach § 8 Abs. 2 KAG.

7. Bauzeit / Baubeginn

Die Umsetzung der Maßnahme ist vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel umgehend nach Beschluss bis zum Dezember 2022 erforderlich.

8. Bauvereinbarung

Für die Umsetzung der Maßnahme soll mit der St. Elisabeth Gruppe eine Bauvereinbarung geschlossen werden. Wesentliche Bestandteile der Bauvereinbarung sind die Herstellung und Finanzierung, die Gewährleistung und die Genehmigung zur Bilanzierung.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Friedrichs

Stadtrat

Anlagen:
 

-          Lageplan Parkplatz (M 1/200)

-          Lageplan Weg und Querungshilfe (M 1/100)