Finanzielle Auswirkungen in Euro

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Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt, Teilflächen des Kurt-Edelhagen-Platzes gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuziehen.

Sachverhalt:
 

Die we-house Herne GmbH&Co.KG hat damit begonnen, den an den Kurt-Edelhagen-Platz angrenzenden Bunker (Mont-Cenis-Straße 294) zu einem Mehrgenerationenhaus mit 25 Wohneinheiten, einem Bistro und besonderen Nachhaltigkeitskonzept umzugestalten. Die 25 Wohnungen von 30 – 145 m² sind für Familien, Singles und Paare aller Altersstufen ebenso wie für Studenten gedacht und berücksichtigen dabei auch die Anforderungen der Inklusion. Das Bistro wird der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und soll auch als kultureller Veranstaltungsort genutzt werden. Das Nachhaltigkeitskonzept beinhaltet u.a. Car- und Bikesharing, Elektromobilität, spezielle Ressourcenkreisläufe und eine eigene Lebensmittelproduktion. Für die Realisierung dieses Bauvorhabens, unter anderem für die Schaffung von 11 Stellplätzen (davon 2 behindertengerechte und 6 mit Ladesäulen für Elektrofahrzeuge), eines Gartens sowie eines Kinderspielplatzes, werden auch Grundstücksflächen benötigt, die derzeit als Teil des Kurt-Edelhagen-Platzes dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Der Kurt-Edelhagen-Platz, der von der Stadt Herne in Abhängigkeit von den Zuwendungsbedingungen zu einem klimagerechten Quartiersplatz umgestaltet werden soll, wird von den öffentlichen Straßen Mont-Cenis-Straße, Gerther Straße und Am Amtshaus sowie von dem Bunker und dem Grundstück Am Amtshaus 6 begrenzt. Bei dem Platz handelt es sich um eine sogenannte alt-öffentliche Verkehrsfläche i.S.d. § 60 StrWG NRW, die früher als Markt- und Parkplatz genutzt wurde und nach Verlegung des Wochenmarktes auf den Mont-Cenis-Platz weiterhin als öffentlicher Parkplatz dient.

Für die Realisierung des Bauvorhabens Mont-Cenis-Straße 294 wird eine Fläche von insgesamt 619 m² benötigt. Zum einen handelt es sich um eine 590 m² große Fläche im Südosten des Platzes, die Garten, Spielplatz sowie 9 PKW-Stellplätze aufnehmen soll, zum anderen im nordöstlichen Bereich um eine 29 m² große Fläche für die beiden behindertengerechten Stellplätze.

Planungsrechtliche Beurteilung:

Der Kurt-Edelhagen-Platz liegt im unbeplanten Bereich. Bauplanungsrecht steht der geplanten Einziehung der östlichen Teilfläche des Platzes damit nicht entgegen.

Verkehrsplanerische Beurteilung:

Der Kurt-Edelhagen-Platz dient in erster Linie dem ruhenden Verkehr als öffentlicher Parkplatz. Darüber hinaus befindet sich im südwestlichen Teil des Platzes ein Kiosk und der Platz besitzt auch eine Erschließungsfunktion für das im Osten angrenzende Grundstück Am Amtshaus 6, das für seine Erreichbarkeit auf den Platz angewiesen ist.

Der Kiosk ist durch die beabsichtigte Einziehung nicht betroffen. Gleiches gilt im Ergebnis auch für das Grundstück Am Amtshaus 6. Dieses Grundstück und das darauf errichtete Wohnhaus grenzen zwar im Osten, wo die 590 m² große Teilfläche eingezogen werden soll, direkt an den Kurt-Edelhagen-Platz, die einzuziehende Fläche ist jedoch so den Bedürfnissen des Anliegergrundstücks angepasst, dass der Zugang weiterhin ungehindert möglich ist.

Auswirkungen durch die beabsichtigte Einziehung ergeben sich daher ausschließlich für den ruhenden Verkehr. Auf dem Kurt-Edelhagen-Platz befinden sich derzeit 46 öffentliche Parkstände für PKW sowie 2 Busparkplätze Diese Anzahl verringert sich auf 33 PKW-Stellplätze sowie auf einen Busparkplatz. Dem Wegfall der 13 öffentlichen PKW-Stellplätze steht dabei die Schaffung von 11 privaten Parkständen für das Grundstück Mont-Cenis-Straße 294 gegenüber, davon 2 behindertengerechte Stellplätze und 6 Stellplätze mit Elektroladesäulen. Bei der Gesamtsumme der Parkstände ergibt sich also lediglich ein Verlust von zwei Stellplätzen, da der Flächenverlust des Platzes von ca. 619 m² über eine effizientere Anordnung der Parkstände weitgehend kompensiert wird.

Abwägung:

Durch die Einziehung von Teilflächen des Kurt-Edelhagen-Platzes besteht die Möglichkeit, den angrenzenden ungenutzten Bunker einer sinnvollen und zeitgemäßen Nutzung zuzuführen. Neben der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum wirkt sich diese Nutzungsänderung des Bunkers auch positiv auf das gesamte Umfeld aus. So soll der Bunker als kulinarischer und kultureller Treffpunkt für die Bürger Sodingens dienen. Im öffentlichen Bistro im EG wird es frische Tagesgerichte geben; außerdem sollen zahlreiche kulturelle Veranstaltungen und Begegnungsmöglichkeiten mit und für den Stadtteil organisiert werden. Ziel ist auch hier die regionale Wirtschaft zu fördern und das lokale Zusammengehörigkeitsgefühl der angrenzenden Nachbarn zu beleben. Zusammen mit der von der Stadt Herne geplanten Umgestaltung des Parkplatzes zu einem klimagerechten Quartiersplatz trägt dieses Bauvorhaben zu einer Belebung des Platzes und zu einer erheblichen Aufwertung des gesamten Umfeldes bei, die aus städtebaulichen Gründen wünschenswert ist.

Dem steht gegenüber, dass durch die Einziehung von Teilflächen des Kurt-Edelhagen-Platzes insgesamt 13 öffentliche PKW-Stellplätze und ein Busparkplatz entfallen. Da die Schaffung von 11 privaten Stellplätzen dies jedoch teilweise wieder kompensiert, ist die Einschränkung für den (ruhenden) öffentlichen Verkehr eher gering und tritt gegenüber den städtebaulichen Vorteilen in den Hintergrund. Darüber hinaus bietet nach Einschätzung des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Polizei der Parkplatz Reserven für eine Reduzierung der Anzahl an Parkständen. Eine konsequente Auslastung – insbesondere in dem von der Einziehung hauptsächlich betroffenen südlichen Bereich – konnte durch die Straßenverkehrsbehörde nicht festgestellt werden.

Die Einziehung von zwei insgesamt 619 m² großen Teilflächen des Kurt-Edelhagen-Platzes ist somit im überwiegenden öffentlichen Interesse.

Einwendungen gegen die geplante Einziehung:

Die beabsichtigte Einziehung der beschriebenen Teilflächen des Kurt-Edelhagen-Platzes wurde auf Beschluss der Bezirksvertretung Sodingen vom 15.09.2021 am 15.10 2021 im Amtsblatt der Stadt Herne öffentlich bekanntgegeben. Diese Bekanntmachung ist nach § 7 StrWG NRW vorgeschrieben, um den von der Einziehung Betroffenen innerhalb von drei Monaten Gelegenheit zu etwaigen Einwendungen zu geben. Es sind jedoch keine Einwendungen erhoben worden.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

(Friedrichs)

Stadtrat

Anlagen:
Lageplan Einziehungsflächen