Sachverhalt:
 

Die Problematik rund um das Anliegen vieler Bürger*innen, kurzfristig und ohne großen Aufwand einen Termin bei der KFZ-Zulassungsbehörde zu erhalten, ist seit längerem bekannt und wurde bereits im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung thematisiert. Dort wurden insbesondere die Einschränkungen durch die Pandemie als Begründung angeführt. Doch nach In-formationen, die der GRÜNEN FRAKTION zugetragen wurden, scheint es zudem ein Problem auf-grund der privaten Dienstleister zu geben, die eine Erledigung ihrer Tätigkeit innerhalb von 24 oder 48 Stunden garantieren.

Den Berichten einiger Bürger*innen zufolge würden diese Anbieter zur Erfüllung ihrer Versprechen große Teile der vorhandenen Termine blocken, sich damit selbst die Nachfrage zu ihrem Angebot schaffen und eine verzichtbare finanzielle Hürde vor den Bürgerdiensten der Zulassungsstelle aufbauen.

Gerade im aktuellen Kontext der Umstellung der Führerscheine, die viele Bürger*innen spätestens in den kommenden Monaten vollziehen müssen, ist ein niedrigschwelliger Zugang zur Zulassungsbehörde von großer Bedeutung und Dringlichkeit.

Daher bittet die GRÜNE FRAKTION die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Kann die Verwaltung bestätigen, dass es großflächige Terminbuchungen privater Dienst-leister bei der KFZ-Zulassungsbehörde gibt?

2.

Falls ja: Wie viel Prozent der Termine werden von den Dienstleistern gesperrt?

3.

Gibt es einen Vertrag mit den Anbietern, der finanzielle Vorteile für die Stadt mit sich bringt?

Anlage:
 

Original der Anfrage