Sachverhalt:
 

2012

In der Sitzung am 02.10.2012 (Vorlagen-Nr. 2012/0570) hat der Rat der Stadt Herne die Vergabe eines Auftrages zur Einrichtung einer Übergangsleitstelle (Erneuerung, Erweiterung und Migration einer Feuerwehr- und Rettungsleitstelle einschließlich Baumaßnahmen) und zur Lieferung eines Notstromaggregats beschlossen. Der Auftrag zur Einrichtung der Über­gangs­leitstelle wurde an die Fa. Imtech Deutschland GmbH & Co. KG erteilt. Er umfasste die Installation eines neuen Einsatzleitsystems (ELS) „Siveillance Command“ der Fa. Siemens und die Installation einer Notruffunkabfrage der Fa. Frequentis inkl. der Service- und War­tungs­arbeiten.

2014

Am 02.04.2014 wurde die Übergangsleitstelle an der Feuerwache I in Betrieb genommen.

2015

Die Fa. Imtech meldete im Jahr 2015 Insolvenz an. Die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Ser­vice- und Wartungsleistungen wurden unzuverlässiger und teilweise gar nicht mehr er­bracht. Dies betraf insbesondere die Leistungen für die Produkte ELS und Notruf­funk­ab­fra­ge. Ein Teil der Service- und Wartungsverträge wurde durch den Rechtsnachfolger der Fa. Imtech, die Fa. ROM (Rud. Otto Meyer Technik Ltd. & Co. KG), übernommen.

Nach der Insolvenz der Fa. Imtech teilten die Firmen Siemens und Frequentis mit, dass sie ei­ne Zusammenarbeit mit dem insolventen Partner Imtech nicht mehr aufrechterhalten wer­den.

Nach umfangreichen und aufwändigen Verhandlungen wurden durch die Firmen Frequentis und Siemens Service- und Wartungsverträge auf Basis der ehemaligen Leistungen der Fa. Im­tech angeboten. Um den Betrieb, den Service und die Wartung der Leitstelle sicher­zu­stel­len, wurden diese in Abstimmung mit dem Fachbereich Recht und Bauordnung als Not­ver­trä­ge mit monatlicher Laufzeit abgeschlossen, die derzeit noch laufen.

2016

Am 29.02.2016 teilte die Fa. Siemens auf schriftliche Nachfrage des Fachbereiches Feuerwehr mit, dass sie sich aufgrund geschäftspolitischer und strategischer Weiter­ent­wick­lun­gen aus dem Geschäftsfeld der BOS-Leitstellen (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) zurückzieht und Mitte 2015 den Verkaufsstopp für das ELS „Siveillance Command“ verfügt hat. Die Fa. Siemens begründete die zeitverzögerte Information an den Fach­bereich Feuerwehr mit den fehlenden unmittelbaren Vertragsverhältnissen zwischen der Stadt Herne und Siemens. In nachfolgenden Gesprächen mit der Fa. Siemens wurde der Stadt Herne versichert, dass die Wartungs- und Serviceleistungen zunächst bis zum Ver­trags­ende 2018 aufrechterhalten werden. Eine Vertragsverlängerung für die Zeit nach 2018 wurde von Seiten der Verwaltung erbeten. Die Verlängerung der Wartungs- und Service­lei­stun­gen wurde bis heute aufrechterhalten.

2017

Der erforderlichen Erneuerung des Einsatzleitsystems wurde am 23.05.2017 im Haupt- und Personalausschuss und am 30.05.2017 im Rat der Stadt Herne zugestimmt.

Wortlaut der Maßnahme:

Basierend auf der vorhandenen Hardware wird ein neues zukunftssicheres ELS inkl. der er­for­derlichen Schnittstellen als Ersatz für das ELS der Fa. Siemens installiert. Die vor­han­de­ne, drei Jahre alte Hardware ist für den Einsatz eines neuen ELS geeignet. Dazu müssen für das ELS und die Notruffunkabfrage Service- und Wartungsverträge abgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund der im aktuellen Brandschutzbedarfsplan geplanten Fertigstellung der neuen Feuer- und Rettungswache I sind Laufzeiten bis zum Ende des Jahres 2021 an­zu­stre­ben.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die o. a. Maßnahme stellte planerisch den Betrieb der Leitstelle sicher und erfordert im zwei­ten Schritt die gesetzlich geforderte Einrichtung einer Redundanzleitstelle an der Feuer­wa­che II. Diese stellt den Dienstbetrieb bei Systemausfall, Räumungssituationen und Über­la­stun­gen sicher.

Im Rahmen des Informationsaustausches mit umliegenden Feuerwehren wurde bekannt, dass die Stadt Bochum ebenfalls die Beschaffung eines neuen Einsatzleitsystems und den Bau einer neuen Leitstelle und einer Redundanzleitstelle plant.

Daraufhin wurde die Zusammenarbeit in Form einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) in verschiedenen Arbeitsgruppen technisch, organisatorisch und rechtlich geprüft. Ziel war es, organisatorische Redundanzen der beiden Feuerwehren und eventuelle Kosten­ein­spa­run­gen den Kosten eines Neubaus einer Redundanzleitstelle in der neu zu bauenden Feuer- und Rettungswache II gegenüberzustellen.

Am 07.11.2017 wurde der Haupt- und Personalausschuss über das positive Ergebnis und die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit mit Bochum und der einhergehenden Er­stellung eines neuen Planungskonzepts der Leitstellenstrategie informiert.

In den darauffolgenden Wochen haben sich die Planungen hinreichend konkretisiert und wur­den durch ein Gutachten der Fa. Kleinmann Engineering entsprechend analysiert und bewertet. Als Ergebnis wurde festgehalten, dass die gegenseitige Redundanz mit Bochum als die favorisierte Lösung angesehen werden kann.

Eine interkommunale Arbeitsgruppe Herne/Bochum wurde als Projektplaner gegründet und die folgenden Eckpunkte für die Herner Leitstelle festgelegt:

• Umsetzung des Redundanzkonzeptes in beiden Städten auf der Basis einer ge­mein­sa­men Ausschreibung, um sicherzustellen, dass die Systemkomponenten harmo­ni­siert integriert werden können,

• übergangslose Ablösung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr Herne bei laufendem Betrieb. Das neue Einsatzleitsystem muss bis zur kompletten Fertigstellung der Leit­stel­le auf der neuen Feuer- und Rettungswache I lauf- und leistungsfähig bleiben und nach Testlauf desselben umgeschaltet werden,

• eine Verbesserung der Situation in den Sozial- und Administrationsräumen durch andere Anordnungen sowie technische Ertüchtigungen z. B. der Klimatisierung, des Schall­schutzes und der Ausstattung des Stabsraumes des Führungsstabes der Feu­er­wehr erscheinen am derzeitigen Standort als nicht sinnvoll. Ebenso erscheint eine durch die Anpassung an die räumlich-baulichen Erfordernisse notwendige Aus­ge­stal­tung des Leitstellenraumes am aktuellen Standort als nicht sinnvoll.

Dadurch ergeben sich die folgenden Vorteile:

• dauerhafte Sicherstellung des redundanten Leitstellenbetriebs nach gesetzlichen Vor­schrif­ten,

• durch interkommunale Zusammenarbeit wurde der kostenintensive Bau einer 2. Leit­stel­le im Herner Stadtgebiet hinfällig,

• dieser günstige Zeitpunkt wird in so einer Form schwer erneut zu erreichen sein, da sich Bochum in einer ähnlichen Situation befindet,

• laut Gutachter ist die technische Realisierbarkeit gegeben und ein Großteil der Kom­po­nenten kann auf der neuen Feuer- und Rettungswache I weitergenutzt werden,

• Synergieeffekte bei Wartung, Beschaffung, Serverbereitstellung und Weiterent­wick­lung durch die interkommunale Zusammenarbeit können genutzt werden,

• flexiblere und effizientere Bewältigung von Gefahrenlagen,

• Kapazitätsengpässe der Leitstellenerreichbarkeit bei Flächenlagen (z. B. Unwetter und Starkregen), aber auch bei größeren Schadensereignissen und Tageslagen (z. B. Silvester, Cranger Kirmes) können gemindert oder gar eliminiert werden.

Ein Vergleich der Kostenpositionen des Gutachtens zwischen den beteiligten Städten weist deutlich geringere Kosten für Herne aus. Dies liegt u. a. daran, dass viele Komponenten der jetzigen Leitstellentechnik weiterverwendet werden können, viele Aufrüstungen erst im Neubau der Feuer- und Rettungswache I durchgeführt werden und die Feuerwehr in Herne bereits Komponenten angeschafft hat, die nun nur noch aktualisiert werden müssen (z. B. Kommunikationssystem Frequentis).

2019

Festlegung und Definition der Redundanzplanung

Im Falle eines technischen Ausfalls bzw. einer notwendigen Räumung der Leitstelle muss ge­währleistet sein, dass auch in diesen Ausnahmefällen Notrufe zeitnah angenommen und be­arbeitet werden können. Aufgrund der erfolgreichen Planungen und Abstimmungen zwi­schen den Städten Herne und Bochum resultierten mit der Beschlussvorlage vom 05.06.2019 (02.07.2019 Haupt- und Personalausschuss und 09.07.2019 Rat der Stadt Her­ne) die politischen Beschlüsse zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung und Bereitstellung redundanter Leitstellen.

Das Redundanzkonzept wurde durch die gemeinsame Arbeitsgruppe der Städte erarbeitet. Die Redundanz bezieht sich auf die technische bzw. räumliche Ausstattung und die organi­sa­torischen Festlegungen. Bei einer erforderlichen Nutzung der Redundanzleitstelle in Herne oder Bochum wird hierbei auf eine räumliche Trennung verzichtet, d. h. die Leitstel­len­mit­ar­bei­ter von Bochum und Herne sitzen jeweils gemeinsam in einem Leitstellenbetriebsraum. In der Übergangsleitstelle der Stadt Herne wurde bereits begonnen, dieses Redundanzkonzept um­zu­setzen. Nach Bezug der neuen Feuerwache mit neuer Leitstelle kann die volle Re­dun­danz gewährleistet werden. Für die Leitstelle in Bochum ergibt sich derzeit ein Mehrbedarf von zusätzlichen drei Leitstellenplätzen, die planerisch integriert werden.

Die Maßnahme führt zu einer einheitlichen Technik und einem einheitlichen Einsatz­leit­sy­stem in beiden Städten. Aus dieser Systemgleichheit ergeben sich weitere Synergien.

2019/2020

Durch die IKZ Arbeitsgruppe der Feuerwehren wurde in Zusammenarbeit mit dem Fachplaner ein Leistungsverzeichnis für die technische Umsetzung in beiden Städten erstellt.

Mit der Durchführung einer rechtssicheren Vergabe wurde aus Kapazitätsgründen der Ver­ga­bestellen der beiden Städte Bochum und Herne sowie aufgrund der Komplexität sowie der be­­sonderen Aufmerksamkeit für das Projekt auf dem Markt ein externer Vergabeanwalt be­traut.

Die EU-weite Ausschreibung wurde am 11.11.2019 veröffentlicht, bei der in einem Teil­nah­me­wettbewerb die drei bestbewerteten Anbieter zu einem indikativen Angebot aufgefordert wurden. Nach einem anschließenden Verhandlungsverfahren konnte das finale Angebot am 15.06. - 16.06.2020 durch die interkommunale Projektgruppe der beiden Städte, den Ver­ga­be­an­walt und Fachplaner gesichtet werden.

Die Zuschlagserteilung wurde durch den Vergabeanwalt veröffentlicht. Die Firma Frequentis Deutschland GmbH aus 63225 Langen erhielt den Zuschlag.

      
Am 28.07.2020 wurde durch den Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda der Zuschlag für die Vergabe des neuen Einsatzleitsystems – Neukonzeption im Rahmen einer Redun­danz­lösung mit der Stadt Bochum – an die Firma Frequentis Deutschland GmbH, Ohmstr. 12, 63225 Langen, erteilt. Die Auftragssumme beläuft sich auf 1.445.000,- EUR brutto.

Die Einrichtung der neuen Leitstellentechnik für die Feuerwehren Herne und Bochum sieht drei wesentliche Schritte vor:

1. Einrichtung und Inbetriebnahme der Leitstelle der Feuerwehr Herne
2. Einrichtung und Inbetriebnahme der Leitstelle der Feuerwehr Bochum
3. Einrichtung der Redundanzen für beide Städte

2021

Umschaltung Herne 14.09.2021

In den letzten Monaten wurden die Vorbereitungen für die Umschaltung der Leitstellen­tech­nik in Herne vorbereitet. Alle Daten wie Straßen, Kartenlayer, Objekte und Personenkontakte wurden aus dem alten System übernommen, auf Aktualität geprüft und in das neue System eingepflegt. Der Schwerpunkt der Arbeiten lag bei der Einrichtung der Fahrzeug-Res­sour­cen und der damit verbundenen Maßnahmen zu den Einsatzszenarien. Hier galt es, die Alarm- und Ausrückeordnung für das gesamte Stadtgebiet zu erstellen. Am 14.09.2021 soll das alte Einsatzleitsystem mit der Notruffunkabfrage abgeschaltet werden und die neue Technik zusammen mit dem neuen Einsatzleitsystem für Herne in Betrieb genommen werden.

Umschaltung Bochum 10.11.2021

Parallel wurden in Bochum die Vorbereitungen zur Umschaltung der Leitstellentechnik und der Bezug des neuen Leitstellenbetriebsraumes vorbereitet. Die Umschaltung ist für den 10.11.2021 vorgesehen.

Umzug Herne Sommer 2026

Mit der Fertigstellung der neuen Feuer- und Rettungswache I im Jahr 2026 kann durch die Stadt Herne die volle Redundanz für die Stadt Bochum sichergestellt werden.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Dr. Burbulla

(Stadtrat)                                                                          

Anlagen:
Rechtlicher Hintergrund der Leitstellen-Redundanz