Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Szenario zum Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung aus Kraftwerken, in denen fossile Brennstoffe genutzt werden, zu entwickeln und den Entwurf dieses Szenarios auf der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne vorzutragen.

Sachverhalt:
 

Infolge des am 29. April 2021 verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz plant die Bundesregierung bereits schon zum Jahre 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Um das Klimaschutzziel der Erderwärmung von 1,5° C zu erreichen, ist der Zeitpunkt 2030 oder früher dringend geboten. Daher war es rückblickend ein Fehler, dass der Rat der Stadt Herne am 19.5.2020 mit dem Beschluss zu TOP 24 den Fernwärmebezug aus dem Kohlekraftwerk Datteln 4 ermöglicht hat.

Es liegt in der ökologischen Verantwortung der Stadt Herne diesen Fehler zu korrigieren. Dazu ist es erforderlich unverzüglich ein Szenario zu entwickeln, wie der Wegfall von Fernwärmelieferungen aus Kraftwerken, in denen fossile Brennstoffe genutzt werden, unter Beachtung des Klimaschutzes durch CO2 neutrale Lieferanten von Fernwärme oder durch ökologische Produktion von Fernwärme ersetzt werden können: Hierzu gehört die Produktion von Fernwärme durch Solarthermie, wie sie bereits von anderen Stadtwerken erzeugt wird, die Kopplung mit Blockheizkraftwerken, der Bau von Heißwasserspeichern, die Beheizung dieser Speicher mit Windstrom aus Offshore Windparks u.a.m.

Anlage:
 

Original des Antrages