Sachverhalt:
 

Noch immer liegen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Bodycams für den KOD nicht vor. Bei der Beantwortung der letzten Anfrage zu diesem wichtigen Thema, verwies man auf viele grundsätzliche Dinge und verschiedene Eventualitäten bei der eine Bodycam zum Einsatz kommen könnte.

Gerade zu konkreten Punkten wie Datenschutz, Kosten und Nutzen bleiben noch einige Fragen offen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viel Geld plant die Stadt Herne für die Bodycams auszugeben und woher soll Geld stammen? Wann sollen die Bodycams angeschafft werden?

2. Hat die Gewalt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD seit Juli 2020 messbar zugenommen? Gab es in dieser Zeit kritische Einsätze, die den Einsatz einer Bodycam gerechtfertigt hätten? Wenn ja, wie viele?

3. Wo und wie lange sollen Aufnahmen der Bodycam nach einem Einsatz gespeichert werden?

4. Wie möchte die Stadt Herne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schulen und sicherstellen, dass keine Fehler im Umgang mit den Bodycams geschehen?

Anlage:
 

Original der Anfrage