Beschlussvorschlag:
 

1.

Der Rat der Stadt Herne möge beschließen, dass neue Ratsmitglieder, die ab der nächsten Legislaturperiode erstmals gewählt werden, keinen Anspruch mehr auf einen Ehrenring aus purem Gold haben. Für die Ehrungen soll eine kostengünstigere Alternative gefunden werden.  Die Verwaltung der Stadt Herne wird aufgefordert, dem Rat bis Jahresende 2021 Alternativvorschläge zu unterbreiten mit einer Kostenschätzung.

      2 .

Die Verwaltung der Stadt Herne wird aufgefordert, dem Rat bis Jahresende 2021 einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, wie auch andere langjährig ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, die ohne Anspruch auf Entgelt in Vereinen und Verbänden zum Wohl anderer arbeiten, eine der Ehrennadel vergleichbare Anerkennung erhalten können. Auch hier wird um eine Kostenschätzung gebeten.

Sachverhalt:
 

Die Finanzlage unserer Stadt ist nach wie vor unverändert angespannt. Viele Projekte können wenn überhaupt nur durch Förderungen realisiert werden, manches bleibt auch auf der Strecke. Durch die Corona Pandemie hat sich diese Situation weiter verschlechtert und man muss für die Zukunft weitere Einsparungen befürchten. Als Haushaltssicherungskommune sind wir gezwungen, alle nicht notwendigen Ausgaben auf ein Minimum zu reduzieren.

Zu 1)

Anerkennung und Respekt für die ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker/innen sind wichtig und richtig. Sie sind eine der tragenden Säulen in unserer Demokratie und engagieren sich täglich für das Gemeinwohl in unserer Stadt. Aber: Allein die letzte Ehrung kostete unserer Stadt rund 27.000 Euro. Das ist sehr viel Geld für eine Stadt, die eigentlich keine Mittel zur Verfügung hat. Bei der Ehrung der langjährig tätigen Mitglieder des Rates steht die Ehrung im Vordergrund und nicht der Wert des Ringes. Wir wollen die Ehrung und auch die Art der Ehrung mit einem Ring aufrecht erhalten, jedoch Einsparungen am Material vornehmen, z.B. durch Ersatz des Materials durch ein vergoldetes anderes Material. Es geht nicht darum, jemanden etwas wegzunehmen. Wir wollen mit gutem Beispiel voranzugehen und die Ehrungen an die momentane Haushaltssituation anzupassen. Viele Bürgerinnen und Bürger insbesondere viele ehrenamtlich engagierte haben für dieses großzügige Geschenk aus purem Gold kein Verständnis mehr.

Zu 2)

Sehr viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger engagieren sich über viele Jahre ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden zum Wohl unserer Stadt und den Mitmenschen in unserer Stadt. Einen wirklichen Dank und eine ausdrückliche Anerkennung seitens der Stadt gibt es für diese nicht. Diese Menschen arbeiten engagiert und mit viel Elan, in vielen Fällen wäre die soziale Arbeit ohne diese heute nicht mehr denkbar. Wir wollen diese Arbeit - zumindest was die Anerkennung angeht – der Arbeit im Rat und den Bezirksvertretungen gleichstellen.

Anlage:
 

Original des Antrages