Beschlussvorschlag:
 

Die Fraktionen von CDU und SPD beauftragen die Verwaltung, die Einführung und Umsetzung der Doppelstrategie

„Chancen bieten - Grenzen setzen“

in Weiterentwicklung des Essener Modellprojekts zur Integration von geduldeten Einwanderern mit komplexem Aufenthaltsstatus zu prüfen.

Sachverhalt:
 

Die aufenthaltsrechtliche Komplexität geduldeter Einwanderer führt teilweise schon seit Jahren zu immer wieder verlängerten Duldungen und zieht viele soziale Nachteile für die Betroffenen nach sich. Diese Perspektivlosigkeit führt häufig zu großen Frustrationen und begünstigt nicht zuletzt sogar ein Abgleiten in kriminelle Milieus.

Mit dem Ansatz „Chancen bieten - Grenzen setzen“ soll sowohl durch ordnungspolitische Maßnahmen als auch durch Angebote und konkrete Anforderungen, integrationswilligen Geduldeten in Herne die Chance auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung gegeben werden, um Parallelgesellschaften zu bekämpfen und diese Menschen an unserer Gesellschaft vollumfänglich partizipieren zu lassen.

Um diese Chance nutzen zu können, ist eine enge Kooperation mit in Herne ansässigen Vereinen und Betrieben notwendig, die als verlässliche Partner für eine Zusammenarbeit mit den relevanten Institutionen in unserer Stadt fungieren können.

Anlage:
 

Original des Antrages