Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

In Herne werden ab sofort die hauptamtlich beschäftigten Fachkräfte der kommunalen Einrichtungen und den Einrichtungen der freien Träger der Kinder- und Jugendförderung sowie die Ehrenamtlichen, die bei der Gestaltung  der Angebote beteiligt sind, mit Restimpfstoffen aus dem Impfzentrum geimpft.

Sachverhalt:
 

Kinder und junge Menschen gehören zu den Verlierer*innen der Pandemie. Diverse Studien haben das belegt. Seit Ende Dezember 2020 waren viele Kinder nur wenige Tage in der Schule. Der Kontakt zu Gleichaltrigen fehlt ihnen.

Gruppenerlebnisse gewähren Kindern und Jugendlichen eine Gemeinschaft - und damit einen Sozialraum - auf Zeit. Besonders schon vor der Pandemie benachteiligte Kinder und Jugendliche haben durch das Distanzlernen den Anschluss verloren und müssen nach der Pandemie besonders aufgefangen werden. Jugendarbeit – und insbesondere Ferienangebote – sind prägende Orte des außerschulischen und non-formalen Lernens und können, insbesondere in diesem Jahr, viel dazu beitragen, etwas von den Auswirkungen der Corona-Pandemie aufzufangen. Ferienangebote der Jugendarbeit leisten wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung. Sie vermitteln Selbstwirksamkeitserfahrungen, die in Zeiten der Pandemie noch viel wichtiger geworden sind. Deshalb sollten wir als Gesellschaft ein großes Interesse an der Realisierung von Kinder- und Jugendferienangeboten im Sommer und Herbst 2021 haben. Wir gehen davon aus, dass Ferienfreizeiten spätestens im Herbst und Ferienprogramme mittels ausgefeilter Hygienekonzepte, zu denen auch Schnelltests gehören, coronakonform im Sommer realisiert werden können.

In weniger als 2 Monaten beginnen  die Sommerferien. Die Jugendarbeit in Herne steht in den Startlöchern für Ferienangebote. Viele Kolleg*innen und engagierte Ehrenamtliche halten nach wie vor an den Planungen fest.

Eine wichtige Voraussetzung für die Durchführung der Ferienangebote ist ein Impfschutz der Mitarbeitenden. Neben den hauptamtlich beschäftigten Fachkräften in den kommunalen Einrichtungen und bei den freien Trägern sind in Herne zahlreiche Ehrenamtliche bei der Gestaltung dieser Angebote beteiligt. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der vollständige Impfschutz 2 Wochen nach der zweiten Impfung vorliegt, und diese bei den MRNA-Impfstoffen 3 Wochen nach der Erstimpfung erfolgen kann, sollte hier alsbald mit den Impfungen begonnen werden.

 Das Problem:

Das vom MAGS am 6.5.2021 veröffentlichte Muster für die Bescheinigung der Zugehörigkeit zu einer der in der Priorisierungsgruppe 3 für die Coronaschutzimpfung genannten Personengruppen sieht keine Möglichkeit vor, die Tätigkeit in der Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII zu bescheinigen. Mitarbeitende der Jugendhilfe – wozu auch die Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII gehört – sind aber ohne Ausnahme vom Tatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 8 CoronaImpfVO des Bundesgesundheitsministers v. 11.3.2021 erfasst.

Staatssekretär Andreas Bothe aus dem MKFFI hat in einem Gespräch mit Vertreter*innen der Jugendarbeit in der vergangenen Woche darüber informiert, dass es sich nicht um ein redaktionelles Versehen handelt. Er hat allerdings gegenüber den Gesprächsteilnehmenden auch zum Ausdruck gebracht, das Problem erkannt zu haben.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner Sitzung am 26.05.2021 eine Empfehlung an den Rat beschlossen, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. 

Anlagen:
 

Beschlussauszug AKJ