Beschlussvorschlag:
 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zur Situation der Schultoiletten der Politik vorzulegen. Dabei sollen insbesondere bauliche Aspekte wie die Beleuchtungssituation innerhalb der Anlagen, die Funktionalität von Türschließmechanismen und allgemeine Missstände sowie Ausstattungsaspekte hinsichtlich der Verfügbarkeit von Toilettenartikeln, Seife und Desinfektionsmittel berücksichtigt werden, um so sanierungsbedürftige Toilettenanlangen zu identifizieren. Zudem spielt auch die Erhebung von Putzintervallen eine Rolle, um ggf. notwendige Anpassungen vornehmen zu können.

Sachverhalt:
 

Hygienische und gut ausgestatte Sanitätsräume in Schulen stellen grundsätzlich eine Selbstverständlichkeit dar. Gerade die Situation um Corona hat aufgezeigt, dass die hygienische Situation in Schulen wieder stärker Beachtung finden muss und auch nur so ein Umgang mit Hygieneartikeln zumutbar ist.

Es ist davon auszugehen, dass in einer Vielzahl von schulischen Gebäuden in städtischer Trägerschaft ein Sanierungsbedarf vorliegt und dass eine Erhöhung des Putzintervalls notwendig ist, was eine Grundvoraussetzung für einen ausreichenden Hygienestandard darstellt. Dazu zählt auch eine bessere Ausstattung mit Seifen, Toilettenartikeln und Desinfektionsspendern, wo dies möglich ist. Um für mehr Sicherheit innerhalb der Sanitäranlagen zu sorgen, hat eine kontinuierliche Instandsetzung von defekten Beleuchtungen, baulichen Mängeln und Türschließmechanismen höchste Priorität.

Um kurz- und mittelfristig schnelle Entscheidungen über Investitionen in notwendige, umfangreiche Sanierungsmaßnahmen treffen zu können, ist ein Bericht der Verwaltung über den Status Quo der Toilettenanlagen unabdingbar, der bis zum Ende des Jahres 2021 erfolgen sollte.

Anlage:
 

Original des Antrages