Sachverhalt:
 

Die Projektgruppe Radverkehr mit Vertretern der Verwaltung, zum Beispiel dem Tiefbauamt und der Ordnungsbehörde, der Polizei, der Parteien und des ADFC besteht schon seit vielen Jahren. In unregelmäßigen Abständen wurde sich etwa 4 mal im Jahr zu Sitzungen und 2 mal zu Ortsbefahrungen getroffen, um ein klares Bild vom Radverkehr in Herne zu bekommen und konkrete Vorschläge abzustimmen.

1)                   

Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, das beispielsweise folgende Verkehrsschilder abgehängt werden sollen:

- Forellstraße zwischen Westring und Bahnhofstr. - hier wird man benutzungspflichtig durch den Park geführt, obwohl dieser Bereich der Straße Tempo 30 vorschreibt.

- Altenhöfener Straße, 07/2016 wurde die Aufhebung der Benutzungspflicht beschlossen, eine Umsetzung lässt bis heute auf sich warten.

- Wiescherstraße in Fahrtrichtung Süden, hier ist ein Teil als Radweg ausgeschildert, auf diesem Radweg befindet sich eine Bushaltestelle! Wie sollen Nutzer des ÖPNV diese Haltestelle erreichen, wenn dieses Teilstück nur den Radfahrenden vorbehalten ist? (Rhetorische Frage)

a) Warum sind diese einfachen Maßnahmen bisher nicht umgesetzt worden?

b) Wann ist endlich mit der Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen?

2)                   

Für die Umgestaltung der Bahnhofstraße zwischen Forellstraße und Roonstraße gibt es einen Entwurf von 2017. Die bisherige Radverkehrsführung ist durch Fahrbahnveränderungen im Kreuzungsbereich Roonstraße schon angepasst worden. Sie macht ohne den Streckenabschnitt der Bahnhofstraße keinen Sinn. Wann wird dieses Projekt abgeschlossen?

3)                   

Der Radweg Friedrich der Große soll bis zur Herner Innenstadt führen. Wann ist mit dem Lückenschluss von der Werderstraße bis zur Innenstadt zu rechnen?

4)                   

Bereits im März 2001 (!) hat das Büro für integrierte Stadt- und Verkehrsplanung GmbH, Bonn (BiS), im Auftrag der Stadt Herne einen „Radverkehrsplan“ vorgestellt. BiS hat für den Bereich der Stadt Herne ein „Netz von Hauptrouten des Radverkehrs“, bestehend aus 7 Nord-Süd-Achsen und 4 West-Ost-Achsen beschrieben.

a)                   

Welche dieser Achsen wurden bisher ganz oder teilweise für den Radverkehr realisiert?

b)                   

Ist der Radverkehrsplan von BiS noch Gegenstand der Planungen der Verwaltung hinsichtlich eines noch zu erarbeitenden Radverkehrskonzepts?

5)                   

Es ist mehrfach festgestellt worden, dass es einer Öffentlichkeitsarbeit, z.B. für die Erläuterung von Verkehrszeichen, unterschiedlichen Radwegen, indirektem Linksabbiegen, Ausnahmen für die Benutzung von Gehwegen, bedarf. Gibt es dazu schon ein Konzept oder Entwürfe und wann ist damit zu rechnen?

6)                   

Aus den vorherigen Fragen ist ersichtlich, dass eine einfache Umsetzung, wie das Abhängen von Verkehrsschildern, selbst im Falle eines Schildbürgerstreichs, nicht erfolgt sind. In unserer Ratsanfrage vom 02.03.2021 wurde eingeräumt, dass eine 100 % Förderung nicht genutzt wurde. In dieser Anfrage wurde außerdem ersichtlich wieviel Projekte von der Koordinierungsstelle Radverkehr betreut werden. Die Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes steht außerdem noch an. Eine deutliche Personalaufstockung ist unumgänglich. Wann und in welchem Umfang ist damit zu rechnen, dass weiteres Personal ausschließlich für den Radverkehr eingestellt wird?

Anlage:
 

Original der Anfrage