Sachverhalt:
 

In einem vor kurzen veröffentlichten Zeitungsartikel erklärte Ordnungsdezernent Frank Burbulla den Kommunalen Ordnungsdienst umbauen zu wollen. Dabei geht es auch um das Thema Ausrüstung, insbesondere um das Thema Bodycams für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Das Thema wurde bereits im Juli 2020 aufgegriffen, damals lehnte die Stadt den Vorstoß glücklicherweise aufgrund von fehlenden rechtlichen Grundlagen ab.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Warum hat sich die Meinung der Stadt bei dem Thema innerhalb einer relativ kurzen Zeit geändert?
 

Haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Bodycams geändert?

Im Protokoll des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Recht und Ordnung heißt es:
„In Herne steht der Weg der Ansprache und niederschwelligen Kommunikation immer im Vordergrund. Die Beschäftigten des KOD haben daher in allen Einsatzsituationen darauf zu achten, sich selbst nicht zu gefährden. Im Zweifelsfall ist der Rückzug oder die Bitte um Amtshilfe an die Polizei der richtige Weg.“

Welchen Sinn machen Bodycams bei einer niederschwelligen Kommunikation? Dies ist ein Widerspruch in sich. Wie ist dieser zu rechtfertigen?

Anlage:
 

Original der Anfrage