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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2021/0610
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Finanzielle Auswirkungen in Euro
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt genehmigt die Veräußerung der Anteile an der rku.it GmbH durch die Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG, Moers an die rku.it GmbH, die indirekt zu einer geringfügigen Erhöhung der mittelbaren Beteiligungsquote der Stadt Herne an der rku.it GmbH führt.
Sachverhalt:
Der Gesellschafterkreis der rku.it GmbH (rku) besteht aus kommunalen Unternehmen aus NRW sowie aus anderen Bundesländern. Unter anderem ist auch die Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG) mit 3,06 % des Stammkapital bzw. 91.700 € Gesellschafterin der rku.it. NIAG beabsichtigt, voraussichtlich in 2022 aus der rku.it auszuscheiden, die Anteile sollen an die rku.it GmbH (rku) verkauft werden. Die dann entstehenden eigenen Anteile der rku sollen mittel- bis langfristig von Alt- bzw. Neugesellschaftern übernommen werden.
Bei dem Erwerb von eigenen Anteilen handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um eine Kapitalherabsetzung. Hierdurch kommt es automatisch zu einer anteiligen Erhöhung der Beteiligungsquote der übrigen Gesellschafter.
Die Stadt Herne ist nur mittelbar über die Stadtwerke Herne AG, die Straßenbahn Herne Castrop-Rauxel GmbH und die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH an der rku.it beteiligt. Deren unmittelbaren Anteile an der rku werden sich geringfügig erhöhen:
stwh: von 2,88 % auf 2,97 %
HCR: von 1,05 % auf 1,08 %
ewmr: von 32,02 % auf 33,03 %
Die Änderung der Beteiligungsquote ist gemäß § 115 GO NRW der Bezirksregierung anzuzeigen.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Dr. Klee
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine