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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2021/0559
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Finanzielle Auswirkungen in Euro
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: 2108 Bez.: .:sonstige schul- und schülerbezogene Leistungen | Nr.: 14 Bez.: Bilanzielle Abschreibung
| auf 10 Jahre je - 100.000,00 € |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: 7.210817 Bez.: KinFG II | Nr.: 8 Bez.:Auszahlungen für Baumaßnahmen | - 1.000.000,00 € |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Sanierung der Sport- und Schwimmhalle am Otto-Hahn-Gymnasium, in Höhe von insgesamt 1.000.000 €, bei dem Produkt 2108 (Zentr. Schul-/schülerbezogene Leistungen).
Sachverhalt:
Die v. g. Maßnahme wird im Rahmen der Umsetzung des Kommunal-investitionsfördergesetzes NRW, Kapitel 2 (KinFG II) durchgeführt und ist durch den Fachbereich Schule und Weiterbildung - FB 31 als Investition im städt. Haushalt veranschlagt.
Nachdem die Baukosten gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung von. 4,4 Mio. € bereits 2020 auf 6,1 Mio. € gestiegen und auch gegen finanziert sind, hat der FB 26, als ausführender Fachbereich, einen weiteren Finanzbedarf i. H. von 1,5 Mio. € angemeldet. Davon können vom FB 31 rd. 0,5 Mio. € über eine Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt werden. Der verbleibende Betrag von 1,0 Mio. € muss im aktuellen Haushaltsjahr überplanmäßig bereitgestellt werden. Eine erweiterte Förderung aus dem KinFG II ist für die zusätzlich bereit zu stellenden Mittel zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.
Zur vollständigen Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen stehen Mittel im Produkt 5403 Räuml. Verkehrspl.,-lenkung,-regelung.
Die Deckung stellt sich wie folgt dar und erfolgt im vollem Umfang aus dem Budget des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr – FB 53:
Maßnahme Nr. 7.543002
Bezeichnung: Umsetzung Mobilitätskonzept
Kontengruppe Auszahlungen für Baumaßnahmen
Betrag insgesamt: 1.000.000 EUR
Aus den vorgenannten Gründen wird um Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel gebeten.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Friedrichs
Stadtrat
Anlagen:
Stellungnahme des Kämmerers
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | Stellungnahme des Kämmerers (394 KB) | |||