Finanzielle Auswirkungen in Euro

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Herne, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda oder einer beauftragten Person, Gründungsmitglied im neu zu gründenden Verein „IDEASFORUM e.V.“ wird.

Die Stadtverwaltung wird entsprechend beauftragt und ermächtigt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen des Satzungsentwurfs ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen mitzutragen, soweit dadurch die wesentliche Intention dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.         

Sachverhalt:
Der Zukunftsimpuls Herne 2025 – urban.digital.international setzt die strategischen Leitplanken für die Weiterentwicklung der Stadt.

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung der Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zunehmend an Dynamik gewinnt.

Mit dem Beitritt zum FIWARE Foundation e.V. von Seiten der Stadt Herne haben sich neue, internationale Netzwerke erschlossen. Zur Aktivierung der Gesellschaft und Wirtschaft sind weitere Maßnahmen erforderlich.

Vorhaben:

Zur Förderung der Digitalisierung der Gesellschaft und der Wirtschaft konkret vor Ort sowie zur unterstützenden Realisierung des Konzepts „Smart People City“ (siehe Antrag beim Bundesministerium des Innern – Smart Cities made in Germany Förderaufruf – vgl. Vorlage 2021/0187) ist beabsichtigt, gemeinsam mit dem FIWARE Foundation e.V. und weiteren namhaften Partnern den eingetragenen Verein IDEASFORUM e.V. mit Sitz in Herne zu gründen.

Um dem Gedanken Rechnung zu tragen, Digitalisierung und Stadtentwicklung gemeinsam mit BürgerInnen, Wirtschaft und Forschung zu gestalten, ist eine Institutionalisierung der Bestrebungen vorgesehen. Der eingetragene Verein IDEASFORUM e.V. soll bei der Realisierung der „Smart People City Herne“ und zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Bezug auf die Digitalisierung der Stadt Herne eine zentrale Rolle einnehmen. Zudem geht es um die Förderung von Kommunikation und Kollaboration mit BürgerInnen und Unternehmen, die Förderung virtueller Testumgebungen zur Unterstützung von realen Projekten und die Möglichkeit des Wissenstransfers auch zwischen Kommunen.

Es ist beabsichtigt, interkommunale Kooperationen zu fördern, der den Wissenstransfer auf Basis von Open-Source-Technologien unterstützt. FIWARE Foundation e.V. wird hier eine zentrale Rolle spielen.

Vier zentrale Aspekte werden den Verein prägen:

1. Förderung des Kompetenzerwerbs von BürgerInnen und Unternehmen sowie zwischen Kommunen. Hierzu werden Trainings und Materialien erstellt.
2. Bildungskooperation mit schulischen Einrichtungen und weiterführenden Bildungseinrichtungen, bspw. zum Internet der Dinge.
3. Schulungs- und Trainingsangebote für die Entwicklungscommunity, bspw. zum sog. Context-Broker, dem NGSI-LD Schnittstellenstandard, usw.
4. Durchführen von Hackathons auf Basis von Open-Source-Technologien

Vereinszweck und Beiträge:

Mit Institutionalisierung von Aktivitäten des FIWARE Foundation e.V. und weiterer Gründungsmitglieder über den IDEASFORUM e.V. in Herne eröffnet sich die Option, an den aufkommenden Förderungen der Europäischen Kommission (Horizon 2030 und Digitize Europe) partizipieren zu können.

Der Verein wird mit dem Ziel gegründet, Innovationen der Digitalisierung sowie in weiteren angrenzenden Technologiefeldern zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen. 

Mit der Institutionalisierung besteht die Möglichkeit, Bewerbungen für Förderprogramme als interdisziplinäres Netzwerk einzureichen und somit internationale Aktivitäten in Herne zu bündeln. Dieses internationale Netzwerk aus sogenannten „Innovations-Hubs“ ermöglicht den effektiveren Zugang zu Innovationen im Bereich der Digitalisierung in einer sich schnell verändernden Welt. Zu den weiteren „Innovations-Hubs“ zählen aktuell europäische Städte wie Barcelona, Wien und Amsterdam, aber auch internationale Player aus beispielsweise Indien, Brasilien und Nordamerika.

Die Stadt Herne beabsichtigt vor diesem Hintergrund nicht nur Gründungsmitglied des neu zu gründenden „IDEASFORUM e.V.“ zu werden, sondern auch dem Verein entsprechend beizutreten und zur Erfüllung des Vereinszwecks aktiv beizutragen. Die Mitgliedschaft für Kommunen setzt einen Beitrag in Höhe von bis zu 10.000 € (in Worten: Zehntausend Euro) pro Jahr voraus.

Weitere potenzielle Mitglieder werden unter anderem die RWTH Aachen, Fortum, Fraunhofer, umagine, CEF-Digital – connecting europe und das E.On Research Center aus Aachen sein. Mit Unternehmen aus Herne befindet man sich ebenfalls bereits im Austausch.

Der Fachbereich Recht und Bauordnung hat der vorliegenden Satzung unter Vorbehalt aufkommender Änderungen durch die Finanzverwaltung zugestimmt.

Es handelt sich um einen gemeinnützigen Verein ohne Stammkapital. Die Finanzbehörde hat bereits vorbehaltlich des Satzungsentwurfs eine positive Vorabprüfung in Aussicht gestellt. Vereinssitz ist Herne. Bis zur Gründungsveranstaltung voraussichtlich am 28. oder 30. Juni 2021 soll die Anerkennung der Gemeinnützigkeit abgeschlossen sein.

Vor dem Hintergrund der aktuell noch andauernden Prüfung von Seiten der Finanzverwaltung zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit und bis zur Gründungsversammlung bleiben somit redaktionelle Änderungen des Satzungsentwurfs vorbehalten.

Finanzielle Auswirkungen

Die Stadt Herne wird einen Mitgliedschaftsbeitrag in Höhe von bis zu 10.000 € pro Jahr leisten. Im Gegenzug werden diverse Aktivitäten, Veranstaltungen, Hackathons und Förderunterstützungen erfolgen. Eine Mittelbindung aus dem Budget der Stabsstelle Digitalisierung liegt bereits unter der Nummer 500306135 vor und wird finanziert aus dem Produkt 1113 – Verwaltungssteuerung.

Der Oberbürgermeister

Dr. Dudda

Anlagen:
 

Satzungsentwurf inklusive Anlagen