Sachverhalt:
 

Schon am 23.4.2020 hatte die GRÜNE Fraktion einen Antrag auf unbürokratische Hilfe für Herner Künstler*innen gestellt. An der Tatsache, dass Künstler*innen und Kulturschaffende auch in Herne von den Corona-bedingten Schließungen aller Kultur- und Bildungsstätten massiv betroffen und leider aufgrund der Tatsache, dass sie oft ohnehin auf Honorarvertragsbasis arbeiten, davon existenziell bedroht sind, hat sich bis heute nichts geändert. Vielmehr hat sich deren wirtschaftliche Situation auch gerade durch die Dauer der Pandemie weiter verschlechtert. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, AFD und FDP abgelehnt.

Am 18.2.2021 stellten SPD und CDU den Antrag „Unterstützung der Kulturschaffenden während der Corona Pandemie aus Bußgeldeinnahmen“ zur Prüfung durch die Verwaltung. In der Kulturausschusssitzung hatten sowohl die Antragsteller selbst als auch die Verwaltung große Zweifel, ob eine Förderung wie gewollt, überhaupt möglich sei.

Die HSK Gemeinde Bonn hat bereits mit Ratsbeschluss vom 14.12.2020 die Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Sicherung der Bonner Einrichtungen sowie zur Unterstützung Bonner Kulturschaffender eingerichtet. Der Solidaritätsfond wird aus Mitteln eingenommener Bußgelder wegen Verstößen gegen Corona-Vorschriften finanziert.

Die GRÜNE FRAKTION bittet daher folgende Anfragen zu beantworten:

1. Ist der Verwaltung der o.g.  Bonner Ratsbeschluss bekannt?

2. Wie kann es sein, dass eine andere HSK Kommune in NRW einen solchen Beschluss fassen kann, während dies in Herne in Zweifel gezogen wird?

3. Wo ist festgelegt, dass laufende Bußgelder zur Verringerung des Haushaltsdefizites und nicht kulturell und kulturwirtschaftsfördernd eingesetzt werden dürfen?

Anlage:
 

Anfragedokument (Eingang 07.05.2021)