Sachverhalt:
Beim Fahrradklima-Test für das Jahr 2020 schneidet Herne sehr schlecht ab. Gegenüber dem letzten Test gab es eine Verschlechterung von 5 Plätzen und bei den Großstädten zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern ist Herne nur noch auf Platz 30 von 41. In einem Interview mit der WAZ kritisierte der ADFC Herne (Zeitungsartikel vom 16.03.2021) insbesondere das fehlende Sicherheitsgefühl beim Radfahren in Herne. Konkret kritisiert wurde unter anderem

- die fehlende Kontrolle von Falschparkern auf Radwegen

- die fehlende Rücksichtnahme auf den Radverkehr bei der Führung von Baustellen

- schlechte Ampelschaltungen für den Radverkehr und

- die schlechte Reinigung bzw. der fehlende Winterdienst.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Zahl der neu angeschafften Fahrräder bundesweit deutlich angestiegen. Neben gesundheitlichen Vorteilen hat der Radverkehr gegenüber dem PKW-Verkehr erhebliche ökologische Vorteile. Diese gilt es auch langfristig zu erhalten. Voraussetzung hierfür ist auch in unserer Stadt ein flächendeckendes Radverkehrsnetz und für die Radfahrenden das Gefühl, das sie sich im Verkehr sicher bewegen können.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es konkrete interne Anweisungen für das Abschleppen von PKW, wenn diese auf Radwegen parken? Wenn ja, wie lauten diese?
2. Gibt es interne Statistiken aus denen hervorgeht, wie viele PKW abgeschleppt wurden, weil diese auf Radwegen parkten? Wenn ja, wie sind diese Zahlen für die vergangenen Jahre?
3. Sind bereits Regelungen für die Belange des Radverkehrs bei Baustellen getroffen worden und wie sehen diese aus?
4. Nach den schlechten Erfahrungen mit den Schneeverhältnissen im letzten Winter ist ein Schneegipfel einberufen worden. Ist bei diesen Beratungen auch der Radverkehr berücksichtigt worden?
5. Wie sieht das Reinigungskonzept, insbesondere für den Herbst und das Konzept für den Winterdienst für das Radwegenetz in Herne aus?6. Die Stadt hat in der Presse darauf hingewiesen, dass zeitnah die Ampelschaltung für Radfahrer verbessert wird. Wann ist damit zu rechnen?

Anlagen:
 

Original der Anfrage