Sachverhalt:

 

Für das Wanit-Gelände im Wanner Norden wurde 1995 ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und den Städten Herne und Gelsenkirchen geschlossen.

Gegenstand des Vertrages war die städtebauliche Neuordnung des Grundstückes. In dem Vertrag verpflichtet sich der Grundstückseigentümer u.a. zu folgenden Maßnahmen:

 

• Herstellung zweier privater Grünflächen innerhalb von 5 Jahren nach Vertragsabschluss.
• Rückbau eines Anschlussgleises und Abriss von Betriebsgebäuden in einem Streifen zum Rhein-Herne-Kanal hin. Die Fläche sollte öffentliche Grünfläche werden. Auch hier war eine Frist von 5 Jahren gesetzt.
• Umsetzung von Maßnahmen zur Altlastensanierung nach Maßgabe des Umweltamtes innerhalb von 5 Jahren.

 

Sollten die Verpflichtungen nach Ablauf der Fristen durch den Eigentümer nicht erfüllt sein, so ist eine Konventionalstrafe in Höhe der nichterbrachten Leistung vertraglich vereinbart.

 

Die Verwaltung soll in der Sitzung über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen berichten und die Ausschussmitglieder sollen die Gelegenheit erhalten, die aktuelle Situation zu diskutieren.