Sachverhalt:
 

Bezirksverordnete der SPD-Fraktion wurden mehrfach von Anwohnern der Rolandstraße auf Probleme bei der Straßenreinigung angesprochen, wobei anzumerken ist, dass diese Probleme auch in anderen Straßen vorkommen. Die Reinigungsfahrzeuge können die Reinigung nicht durchführen, da der Straßenrand oft durch parkende Fahrzeuge zugestellt ist. Diese nicht durchgeführte Straßenreinigung erregt den Unwillen der Anwohner, da sie ja Gebühren für die Reinigung der Straße zahlen.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Erfahrungen der Stadtreinigung mit dem Problem der zugeparkten Straßen?

2. Wie werden diese Probleme bisher gelöst?

3. Von Anwohnern wurde vorgeschlagen, ein zeitweises Parkverbot, z.B. durch am Vortag aufgestellte Halteverbotsschilder, zu verhängen. Wie sieht die Verwaltung diesen Vorschlag?

Anlage:
 

Original der Anfrage