Sachverhalt:
 

Die Verwaltung, hier der zuständige Fachbereich Öffentliche Ordnung, wird gebeten, die vorgenommene zeitliche Beschränkung der Temp-30-Anordnung, die auf Unverständnis in der Bezirksvertretung Eickel stößt, detailliert darzulegen und zu diskutieren.

Begründung:

In der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 28. Mai 2020 (Vorlage 2020/0306) ließ der Fachbereich Öffentliche Ordnung eine Stellungnahme zur zeitlichen Beschränkung der Tempo-30-Anordnung verlesen. Leider war kein Mitarbeiter des Fachbereichs für Rückfragen anwesend.

Die zeitliche Beschränkung wurde auf die Zeit „5-22 Uhr“, anstatt, wie sinnvoll und gängige Praxis in allen anderen, umliegenden Städten und auf der Kurhausstraße am Gymnasium Eickel auf „7-17 Uhr“ festgelegt.

Die Begründung, man „müsse die Betriebszeiten der Fußgänger-Bedarfsampel“ berücksichtigen ist hier keinesfalls nachzuvollziehen.

Es ist daher unumgänglich, dass ein Mitarbeiter des Fachbereichs Öffentliche Ordnung die Überlegungen zur angeordneten Zeitbeschränkung detailliert darlegt und für eine Diskussion zur Verfügung steht.

In diesem Zusammenhang sollte die Verwaltung auch darlegen, warum das entsprechende Verkehrsschild in Fahrtrichtung Wanne-Süd so dicht hinter der Kreuzung aufgestellt wurde, was regelmäßig dazu führt, dass zahlreiche Verkehrsteilnehmer plötzlich vehement bremsen und es so zu teilweise gefährlichen Fahrmanövern der Hinterherfahrenden kommt.

Anlage:
 

Original des Vorschlags