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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2020/0452
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Finanzielle Auswirkungen in Euro: keine
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Beschlussvorschlag:
1. Als Vertreterin für den Schiedsamtsbezirk 3 Herne-Mitte wird bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit am 12.04.2023 die für den Schiedsamtsbezirk 4 Herne-Mitte zuständige Schiedsfrau Monika Ganteföhr gewählt.
2. Als Vertreter für den Schiedsamtsbezirk 4 Herne-Mitte wird bis zum Ablauf seiner Wahlzeit am 12.04.2023 der für den Schiedsamtsbezirk 3 Herne-Mitte zuständige Schiedsmann Dirk Karpinski gewählt.
3. Als Vertreter für den Schiedsamtsbezirk 5 Herne-Sodingen wird bis zum Ablauf seiner Wahlzeit am 12.04.2023 der für den Schiedsamtsbezirk 6 Herne-Sodingen zuständige Schiedsmann Thomas Spengler gewählt.
4. Als Vertreter für den Schiedsamtsbezirk 6 Herne-Mitte wird bis zum Ablauf seiner Wahlzeit am 23.10.2023 der für den Schiedsamtsbezirk 5 Herne-Sodingen zuständige Schiedsmann Herwig Mlaker gewählt.
Sachverhalt:
Durch Ratsbeschluss vom 23.06.2020 wurde das Stadtgebiet der Stadt Herne neu in sechs Schiedsamtsbezirke aufgeteilt. U. a. sind im Stadtbezirk Herne-Mitte die bisherigen drei Schiedsamtsbezirke auf zwei Schiedsamtsbezirke verringert worden. Die bisherige teilweise bezirksübergreifende Vertretungsregelung entspricht nicht mehr den aktuellen Schiedsamtsbezirken.
Bedingt durch diese Neueinteilung ist die Vertretungsregelung der Schiedspersonen in den Stadtbezirken Herne-Mitte und Herne-Sodingen entsprechend neu zu regeln.
Die zurzeit gewählten Schiedspersonen Frau Ganteföhr, Herr Karpinski, Herr Spengler und Herr Mlaker haben ihr Einverständnis zu der vorgesehenen Vertretungsregelung erklärt.
Der Rat der Stadt ist gemäß § 3 Absatz 1 SchAG NRW für die Wahl der stellvertretenden Schiedspersonen zuständig.
In Vertretung
Chudziak
Stadtrat
Anlagen:
Keine