Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
 

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt die Errichtung einer neuen öffentlichen Einrichtung (Städtische Kindertageseinrichtung am neuen Standort Hofstraße) in Herne.

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt zu Ziffer 1 und vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Eickel zu Ziffer 3, den Neubau einer städtischen Kindertageseinrichtung am Standort Hofstraße in Herne.

3. Die Bezirksvertretung Eickel beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Herne zu Ziffer 1, die Verlegung des öffentlichen Kinderspielplatzes am Standort Hofstraße / Barbarastraße in unmittelbarer Nähe.

Sachverhalt:
Strategisches Ziel des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie:

„Die bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist unter Beachtung der Qualitätsstandards sichergestellt.“

Der Gesetzgeber hat in § 24 Abs. 2 SGB VIII den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder festgeschrieben. Der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie hat zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung die „Gesamtstädtische Strategieplanung der Herner Kindertageseinrichtungen 2018 – 2021“ erarbeitet.

Die Planung enthält neben den strategischen Grundüberlegungen zur Ausgestaltung der Kita-Landschaft vor Ort auch eine stadtbezirksbezogene Betrachtung der Ist-Situation und daraus resultierende Ausbauerfordernisse zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung. Zur Realisierung der erforderlichen Maßnahmen wurde durch den Beschluss des Verwaltungsvorstands im September 2018 eine interdisziplinäre Projektgruppe „Kitabau“ gegründet. Diese hat in Folge der Strategieplanung eine Priorisierung der Maßnahmen sowie eine Realisierungsbewertung vorgenommen.

In der bestehenden städtischen Kindertageseinrichtung an der Hofstr. werden zurzeit 16 u3-Kinder und 72 ü3 Kinder betreut. Bereits im Jahr 2019 musste aufgrund der Auflagen des Brandschutzes die Verlagerung der Schlafräume für u3-Kinder in das Erdgeschoss stattfinden. Diese Lösung entsprach nicht den räumlichen Erfordernissen des Landesjugendamtes in dieser Einrichtung. Aus Sicht des Landesjugendamtes kann eine gute langfristige Lösung im vorhandenen Gebäude nur durch den Abbau von Plätzen im u3-Bereich erreicht werden. Um die bestehende Betriebserlaubnis nicht zu gefährden, erfolgte bereits im Jahr 2019 die Reduzierung um vier u3-Plätze. Des Weiteren wird zum 01.08.2020 eine Gruppe der GF II aufgegeben. Damit fallen weitere zehn u3-Plätze weg.

Die Prüfung aller Optionen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze in freier Trägerschaft und alternativ die Erweiterung der bestehenden Kita Hofstraße führten zu keinem positiven Ergebnis. Für die Errichtung einer neuen sechsgruppigen Einrichtung kommt somit eine Bebauung auf einem städtischen Grundstück hinter der bestehenden Kindertageseinrichtung Hofstraße in Betracht. Mit der Umsetzung der Maßnahme wird das strategische Ziel des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie verfolgt und der Rechtsanspruch an die Kindertagesbetreuung erfüllt. Zum anderen werden die Anforderungen des Landesjugendamtes eingehalten. 

Perspektivisch gesehen besteht im Stadtbezirk Eickel ein hoher Betreuungsbedarf über das Angebot der bestehenden Kita Hofstraße hinaus. Es ist davon auszugehen, dass die Kinderzahlen in beiden Altersgruppen weiter ansteigen werden. Die Entwicklung der Kinderzahlen steht als zentrale Komponente der Bedarfsplanung im Fokus. Die Planungen werden kontinuierlich der demografischen Entwicklung angepasst. 

Geplant ist eine sechsgruppige Einrichtung. Für die künftige Einrichtung wurde die folgende Rahmenstruktur durch die Jugendhilfeplanung festgelegt:

-         2 Gruppen für je 20 Kinder im Alter von 2 bis unter 6 Jahren (GF I)

-         2 Gruppen für 10 Kinder im Alter von 0 bis unter 3 Jahren (GF II)

-         2 Gruppen für 20 – 25 Kinder im Alter von 3 bis unter 6 Jahren (GF III)

Insgesamt wird die geplante Einrichtung, je nach gebuchten Stundenkontingenten in der GF III, 100 – 110 Betreuungsplätze, davon 30 u3-Plätze sowie 70 – 75 ü3-Plätze zur Verfügung stellen können. Die Rahmenstruktur wird mit der Inbetriebnahme jährlich den Bedarfen angepasst.

Im Rahmen der Prüfung des Fachbereichs Gebäudemanagement Herne (FB 26) wäre die Realisierung eines Neubaus auf dem angrenzenden städtischen Grundstück und nicht direkt auf dem Kita-Grundstück als eine zweigeschossige Einrichtung mit ca. 1500,00 qm Gebäudefläche und einer Außenfläche von 2610 qm möglich (siehe Anlagen).

Bei der Umsetzung der Maßnahme ist zu berücksichtigen, dass eine Teilfläche des zukünftigen Kitagrundstücks als öffentlicher Spielplatz ausgewiesen ist. Diese Teilfläche müsste für den Neubau allerdings aufgegeben werden. Bei der Planung des Neubaus wird die Umgestaltung des bestehenden Spielplatzes mit berücksichtigt.

Die Entscheidung über die tatsächliche Platzierung der Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück  steht noch aus. Hierzu sind die Ergebnisse des beauftragten Bodengutachtens und die Stellungnahme des Fachbereichs Stadtgrün zum Baumbestand maßgebend.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 ff wurde für die angedachte Erweiterung der bestehenden Kita Hofstraße ein Finanzvolumen i. H. v. 4.145.000,00 € (Baukosten =  3.795.000,00 € und Ausstattungskosten = 350.000,00 €) eingeplant. Gemäß der aktuell vorliegenden Kostenschätzung des FB 26 aus Januar 2020 ist ein Neubau einer 6-Gruppen-Einrichtung mit einem Finanzvolumen von insgesamt 5.930.000,00 € (5.530.000,00 € = Baukosten und Ausstattungskosten 400.000,00 €) zu planen. Der Fehlbedarf in Höhe von 1.785.000,00 € ist bei der Haushaltsplanung 2021 ff berücksichtigt worden.

Mit Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW vom 5.4.2019 wurde das Kita-Investitionsprogramm-NRW 2025 bekannt gegeben. Hiermit wird jeder notwendige Betreuungsplatz beim Ausbau gefördert. Für jeden neuen Platz ist eine maximale Fördersumme von 27.000 € bereitgestellt. Für den Neubau werden für ca. 106 Betreuungsplätze Fördergelder in Höhe von  2.862.000,00 € anfallen. Diese sind bei der Haushaltsplanung 2021 ff berücksichtigt worden.

Der Neubau der Kindertageseinrichtung Hofstraße ist eine Maßnahme zur bedarfsgerechten Sicherstellung der Kinderbetreuung in Herne und stellt eine Pflichtaufgabe dar.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Gudrun Thierhoff

Stadträtin

Anlage:
 

Entwurfsvariante