Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
 

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt die Errichtung einer neuen öffentlichen Einrichtung (Städtische Kindertageseinrichtung am neuen Standort Franzstraße) in Herne.

2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt zu Ziffer 1, den Neubau einer städtischen Kindertageseinrichtung am Standort Franzstraße in Herne.

Sachverhalt:
Strategisches Ziel des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie:

„Die bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist unter Beachtung der Qualitätsstandards sichergestellt.“

Der Gesetzgeber hat in § 24 Abs. 2 SGB VIII den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder festgeschrieben. Der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie hat zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung die „Gesamtstädtische Strategieplanung der Herner Kindertageseinrichtungen 2018 – 2021“ erarbeitet. Die Planung enthält neben den strategischen Grundüberlegungen zur Ausgestaltung der Kita-Landschaft vor Ort auch eine stadtbezirksbezogene Betrachtung der Ist-Situation und daraus resultierende Ausbauerfordernisse zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung.

Die durch den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 27.02.2020 neu beschlossenen Angebotsstrukturen für das Kindergartenjahr 2020/2021, weisen im Stadtbezirk Wanne die geringsten Versorgungsquoten aus. Die u3- und ü3-Quoten liegen mit 24,2 % und 89,3 % deutlich unter der spezifisch erstellten Planung für den gesamtstädtischen Wert (u3-Quote = 42% und ü3-Quote = 100%).

Des Weiteren besteht unter Betrachtung der veralteten Raumplanung in einigen Kindertageseinrichtungen ein zusätzlicher Handlungsbedarf. Davon ist besonders die Kindertageseinrichtung Florastraße betroffen. Das bestehende Raumprogramm muss dringend verbessert und erweitert werden, um den Qualitätsstandards nach den Vorgaben des Landesjugendamtes zu entsprechen. Die Prüfung einer Erweiterung der Einrichtung durch einen Anbau hat ergeben, dass die Umsetzung der Maßnahme zu einer erheblichen  und durch den Fachbereich Stadtgrün nicht vertretbaren Beeinträchtigung des Flora-Parks führen wird.

Im Stadtbezirk Wanne besteht ein hoher Betreuungsbedarf über das Angebot der bestehenden Kita Florastraße hinaus. Die benachbarten Einrichtungen (städtische Kita Ludwigstr. und katholische Kita Franzstr.) können den Bedarf nicht decken. Die Entwicklung der Kinderzahlen steht als zentrale Komponente der Bedarfsplanung im Fokus. Die Planungen werden kontinuierlich der demografischen Entwicklung angepasst. 

In Betracht kommt ein Neubau, der als Entlastungsbau für die Einrichtung Florastraße dienen wird. Im Rahmen des zurzeit laufenden Bauleitplanverfahrens für den Standort Franzstraße hat der  Fachbereich Umwelt und Stadtplanung (FB 51) einen Entwurf zum Bau einer neuen Kindertageseinrichtung mit gleichzeitiger Entwicklung von Wohnbauungsflächen erarbeitet (siehe Anlage). Das vorgesehene Grundstück für eine Kindertageseinrichtung erfüllt die Mindestanforderungen für eine fünfgruppige Einrichtung.

Vorbehaltlich des Beschlusses für den Bebauungsplan ist für die künftige 5-Gruppen-Einrichtung folgende Rahmenstruktur durch die Jugendhilfeplanung festgelegt:

-         3 Gruppen für je 20 Kinder im Alter von 2 bis unter 6 Jahren (GF I)

-         1 Gruppen für 10 Kinder im Alter von 0 bis unter 3 Jahren (GF II)

-         1 Gruppen für 20 – 25 Kinder im Alter von 3 bis unter 6 Jahren (GF III)

Insgesamt wird die geplante Einrichtung, je nach gebuchten Stundenkontingenten in der GF III, 90 – 95 Betreuungsplätze, davon 25 u3-Plätze sowie 65 – 70 ü3-Plätze zur Verfügung stellen können. Die Rahmenstruktur wird mit der Inbetriebnahme jährlich den Bedarfen angepasst.

Aufgrund der ursprünglich geplanten Zeitschiene (Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung im Jahr 2021) und auf Empfehlung der Immobilien- und Flächenkonferenz, wird der Neubau als Solitärobjekt umgesetzt. Es ist geplant, die vorbereitenden Planungsarbeiten für den Neubau der Kindertageseinrichtung bis Ende 2020 abzuschließen. 

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2020 ff wurde für die angedachte Erweiterung der bestehenden Kita Florastraße ein Finanzvolumen i. H. v. 3.3900.00,00 € (Baukosten =  2.990.000,00 € und Ausstattungskosten = 400.000,00 €) eingeplant. Abgeleitet aus der aktuell vorliegenden Kostenschätzung (sechsgruppige Einrichtung) des FB 26 aus Januar 2020 ist ein Neubau einer 5-Gruppen-Einrichtung mit einem Finanzvolumen von insgesamt 4.990.000,00 € (4.640.000,00 € = Baukosten und Ausstattungskosten 350.000,00 €) zu planen. Der Fehlbedarf in Höhe von 1.600.000,00 € ist bei der Haushaltsplanung 2021 ff berücksichtigt worden.

Mit Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW vom 5.4.2019 wurde das Kita-Investitionsprogramm-NRW 2025 bekannt gegeben. Hiermit wird jeder notwendige Betreuungsplatz beim Ausbau gefördert. Für jeden neuen Platz ist eine maximale Fördersumme von 27.000 € bereitgestellt. Für den Neubau werden für ca. 93 Betreuungsplätze Fördergelder in Höhe von 2.511.000,00 € anfallen. Diese sind bei der Haushaltsplanung 2021 ff berücksichtigt worden.

Der Neubau der Kindertageseinrichtung Franzstraße ist eine Maßnahme zur bedarfsgerechten Sicherstellung der Kinderbetreuung in Herne und stellt eine Pflichtaufgabe dar.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Gudrun Thierhoff

Stadträtin

Anlage:
 

Planungsvariante