Sachverhalt:

Die Tempo-30-Anordnung vor der Hiberniaschule ist nach Auskunft der Verwaltung auf Empfehlung der Polizei zum Schutze der Schüler eingerichtet worden, weil der installierte Gitterzaun auf dem Mittelstreifen sowie die Fußgängerampel zur Straßenquerung, die nur zum Teil genutzt wird, nicht die notwendige Sicherheit bringen würden.

Wenn der Schulbetrieb in den Abendstunden sowie an Wochenenden beendet und die Fußgängerampel abgeschaltet ist, könnte auch Tempo 30 zeitlich außer Kraft gesetzt sein.

Eine ähnliche Situation ist im Bereich der Kita Königstraße gegeben. Werktags ab 17 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist dort kein Betrieb mehr und Tempo 30 könnte zeitlich aufgehoben werden.

Solche Regelungen sind in Eickel nicht neu (siehe Kurhausstraße, Höhe Gymnasium Eickel) und ebenso in vielen anderen Städten gängige Praxis.

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurden die beiden beschriebenen Situation bereits von der Verwaltung geprüft und mit welchem Ergebnis?
2. Welche Bedenken bestehen seitens der Verwaltung und der Polizei, hier im Sinne des beschriebenen Vorschlages der CDU-Fraktion tätig zu werden?

Anlagen:

Original der Anfrage