Sachverhalt:

Der Sozialminister des Landes NRW, Herr Laumann, hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass die Förderung der Arbeitslosenzentren mit Beginn des Jahres 2021 verändert werden soll. Es ist seitens des Ministers angedacht, die ALZ in die Erwerbslosenberatung zu integrieren. Genaueres ist bislang nicht zu erfahren.

Während das ALZ Wanne (Zeppelin-Zentrum) auch eine EBS ist, ist das ALZ Herne bislang nicht als EBS konstituiert und gefördert. Nach heutiger Sicht muss daher davon ausgegangen werden, dass das ALZ Herne damit vor der Schließung steht.

ALZ stellen zunächst ein niederschwelliges Angebot dar, welches konkret auch anerkennt, dass nicht jede erwerbslose Person durch Coaching und Beratung wieder in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden kann. Hier stehen eher die Stabilisierung der Lebenssituation und Entwicklung neuer Perspektiven im Vordergrund.

Mit der Planung des Ministers ist davon auszugehen, dass ein Teil der Erwerbslosen aus dem Blickfeld und der Ansprache von Beratungs- und Vermittlungsleistungen geraten wird. Angesichts der ohnehin schwierigen Sozialstruktur wird damit ein wichtiges Element der sozialen Stabilisierung geschwächt.

Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die Stadt Herne angesichts der eigenen Haushaltssituation nicht einfach die ausfallenden Fördermittel durch Eigenmittel wird ersetzen können.

Der Sozialausschuss sollte sich frühzeitig mit der angekündigten - wenn auch noch etwas unkonkreten – Situation beschäftigen und beim Land auf Aufklärung dringen.

Wir schlagen zudem vor, dass auch die ALZ zur Sitzung eingeladen werden und ihnen Gelegenheit zur Diskussion gegeben wird.

Für die Grüne Fraktion

Tina Jelveh

Anlagen:
 

Original des Vorschlags zur Tagesordnung