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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2019/0962  

Betreff: Umbesetzung von Ausschüssen; hier: AfD-Ratsgruppe
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Nils Hartmann
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Rat der Stadt
10.12.2019 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt bestellt gem. § 50 Abs. 3 GO NRW i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW

 

  1. anstelle des sachkundigen Bürgers Herrn Rolf Ostermeier

die sachkundige Bürgerin Tetiana Sungurova

als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz

 

  1. anstelle des stellvertretenden sachkundigen Bürgers Herrn Rolf Ostermeier

die sachkundige Bürgerin Tetiana Sungurova

als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

 

  1. anstelle des stellvertretenden sachkundigen Bürgers Herrn Rolf Ostermeier

die sachkundige Bürgerin Tetiana Sungurova

als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren

 

  1. anstelle des stellvertretenden sachkundigen Bürgers Herrn Rolf Ostermeier

die sachkundige Bürgerin Tetiana Sungurova

als stellvertretendes Mitglied in den Immobilienausschuss

 

  1. anstelle des stellvertretenden sachkundigen Bürgers Herrn Rolf Ostermeier

die sachkundige Bürgerin Tetiana Sungurova

als stellvertretendes Mitglied in den Kultur- und Bildungsausschuss

 

  1. anstelle des stellvertretenden sachkundigen Bürgers Herrn Rolf Ostermeier

die sachkundige Bürgerin Tetiana Sungurova

als stellvertretendes Mitglied in den Schulausschuss

 

  1. anstelle des stellvertretenden sachkundigen Bürgers Herrn Rolf Ostermeier

die sachkundige Bürgerin Tetiana Sungurova

als stellvertretendes Mitglied in den Sportausschuss

 

 

 

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Sachverhalt:
 

Die AfD-Gruppe hat mit E-Mail vom 18. November 2019 um die o. g. Umbesetzungen gebeten.

 

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

(Dr. Dudda)       

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Anlagen:
 

Keine