Beschlussvorschlag:

 
Der Rat der Stadt bittet Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda sich im Namen der Stadt Herne dem folgenden Appell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN, International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) anzuschließen.

„Herne ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Herne unterstützt die Forderung zahlreicher deutscher Städte und Gemeinden nach Abschaffung aller Atomwaffen. Die Vergabe des Friedensnobelpreises 2017 an „ICAN“ unterstreicht die Aktualität und Notwendigkeit dieser Forderung.

Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen.

Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung im Kauf und sehen den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus.

Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.

Als erste deutsche Stadt hat Mainz den Appell unterzeichnet (02.02.19), gefolgt von Wiesbaden (20.02.19), Marburg (22.02.19), Köln (05.03.19), Potsdam (06.03.19) und München (12.03.19). Herne hat die Chance, als erste Stadt in unserer Region eine Vorreiterrolle in dieser existenziellen Frage zu spielen.

Anlage:
 

Original des Antrages