Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung der Stadt Herne erstellt eine Liste aller zur Zeit existierenden Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften, Runden Tischen u.ä. der bürgerschaftlichen Gremien der Stadt Herne.

Die Liste sollte dabei - soweit wie möglich - folgende Angaben enthalten:

• Datum des Beschlusses zur Einrichtung
• Größe
• Mitglieder außerhalb der kommunalpolitischen Vertretungskörperschaften
• Art der Benennung von allen Mitgliedern
• Öffentlichkeit (Ja/Nein)
• Einladerinnen bzw. Einlader
• Zahlung von Aufwandsentschädigungen gemäß der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüssen (ja/nein)
• Rechtliche Einschätzung bzgl. der Anwendung des § 30 GO NRW für alle Mitglieder der Arbeitskreise, Ausschüsse etc.

Sachverhalt:

Die bürgerschaftlichen Gremien der Stadt Herne haben eine Vielzahl von Arbeitskreisen, Arbeitsgemeinschaften, Runden Tischen u.ä. eingerichtet.

Beispielhaft seien genannt

• der Ratsarbeitskreis JobCenter
• der Arbeitskreis Wochenmärkte
• der Runde Tisch Sportentwicklungsplanung
• der Arbeitskreis Schulentwicklung
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Der Ratsarbeitskreis JobCenter tagt öffentlich, wobei ausschließlich die Mitglieder dieses Arbeitskreises– alle benannt von Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Herne - eine Einladung erhalten.

Der einzuladenden Kreis beim Arbeitskreis Wochenmärkte ist nicht genauer bekannt.

Der Runde Tisch Sportentwicklungsplanung fasst offiziell keine verpflichtenden Beschlüsse, aber alle mehrheitlich gefassten Meinungsbilder werden als Vorbeschlüsse in dem zeitlich nachfolgenden Gremium „Sportausschuss“ behandelt.

Der Arbeitskreis Schulentwicklung tagt nicht mehr, weil SPD und CDU öffentlich geäußert haben, an dem nicht öffentlich tagenden Gremium nicht mehr teilnehmen zu wollen.

Anlage:
 

Original des Antrages