Beschlussvorschlag:
 

1. Der Rat der Stadt Herne unterstreicht die Grundwerte einer vielfältigen und toleranten Stadtgesellschaft. Meinungsfreiheit  ist ein  Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das  es zu bekräftigen und zu stärken gilt. Volksverhetzung, Diffamierungen und Aufruf zu Gewalt  und gesellschaftlicher Spaltung  widersprechen jedoch den Grundwerten und  Grundrechten unserer Demokratie.

Daher lehnt der Rat der Stadt Herne die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes, oder anderes  menschenfeindliches Gedankengut  dargestellt  oder  verbreitet  werden soll, ab. 

2. Die Verwaltung  wird deshalb gebeten, einen Leitfaden  zu erstellen, der sich an einem Leitfaden wie ihn beispielsweise die Stadt München („Anmietung durch Rechtsextreme – Schutz für Kommunen und Vermieter“) ausgearbeitet hat, orientiert. Verwaltung und Öffentlichkeit sollen sensibilisiert werden und es sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie Räume nur für solche Veranstaltungen vergeben  werden,  die den  demokratischen Prinzipien  nicht entgegenstehen.

Anlage:
 

Original des Antrages