Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie unterstützt das gemeinsame Positionspapier, der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in der Stadt Herne, dem Jugendamtselternbeirat Herne, der Arbeitsgemeinschaft der Kindertageseinrichtungen, dem Herner Tageseltern e.V. und der Ausschussmitglieder von SPD, CDU, GRÜNEN, Linke und Piraten AL.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Herne ebenfalls dem Positionspapier zuzustimmen und die Landesregierung aufzufordern, mit dem Referentenentwurf deutliche Verbesserungen zur Finanzierung, zu Strukturen sowie Qualität in der Kindertagesbetreuung in das Gesetz aufzunehmen.

Sachverhalt:
Leitziel 5 des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie:

„Die bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist unter Beachtung der

Qualitätsstandards sichergestellt.“

Basierend auf den bisherigen Erkenntnissen zur KiBiz-Reform wurde gemeinsam mit allen relevanten Akteuren der Stadtgesellschaft in Herne ein gemeinsames Positionspapier entwickelt, um die Realitäten vor Ort sowie die notwendigen Erfordernisse an eine Gesetzesreform aufzuzeigen und die klare Forderung an die Landesregierung zu stellen, diese bei der Erstellung des Referentenentwurfes zu berücksichtigen.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Gudrun Thierhoff

Stadträtin

Anlage:
 

Positionspapier zur KiBiz-Reform