Finanzielle Auswirkungen in Euro: Keine

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Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die 9. Rechtsverordnung zur Änderung der Taxen- und Taxen-tarifordnung der Stadt Herne.

Sachverhalt:
 

Durch den Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen – VSPV e.V. – in Dortmund wurde mit Schreiben vom 18.09.2018 die Erhöhung des derzeitigen Taxentarifes im Auftrag seiner angeschlossenen Taxenunternehmen  angestrebt.

Der Verband begründet seinen Vorstoß zum einen mit der absehbaren Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes und der damit zusammenhängenden erheblichen wirtschaftlichen Belastung seiner Mitglieder durch steigende Lohnnebenkosten, zum anderen aber auch mit der Wiedereinführung der paritätischen Berechnung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung und mit der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge.

Im Einzelnen wurde die Erhöhung in folgendem Umfang beantragt:

 Anhebung des Grundpreises von 3,20 € auf 3,50 €,

 Anhebung des Kilometerpreises tagsüber von 6.00 – 22.00 Uhr von 1,80 € auf 2,00 €,

 Anhebung des Kilometerpreises nachts von 22.00 – 06.00 Uhr von 1,90 € auf 2,10 €,

 Anhebung der Wartezeitgebühr von 30,00 € auf 33,00 €.

Gleichzeitig regt der Verband ergänzend an, zukünftige Tarifänderungen an die Erhöhung des örtlichen ÖPNV-Tarifs zu koppeln mit der Begründung, dass sich die Kostensteigerungen im ÖPNV und im Taxigewerbe analog entwickeln.

Eine Anhebung des Zuschlags für die Anforderung eines Großraumtaxis sowie der Gebühr bei Nichtantritt einer Fahrt wurde nicht beantragt.

Die Erhöhung des Grundpreises entspricht einer Erhöhung um 9,37 %, des Tagtarifs um 11,11 %, des Nachttarifs um 10,53 % und der Wartezeit um 10 %.

Die örtlichen Taxiunternehmen wurden mit Schreiben vom 25.09.2018 zu dem Antrag befragt. 16 der 23 Unternehmen haben sich zum Vorschlag des Verbandes geäußert, wovon 13 dem Vorschlag zugestimmt und 3 Unternehmen – aufgrund von Existenzängsten – den Vorschlag abgelehnt haben.

Gemäß § 51 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 2 PBefG wurden die Stellungnahmen der Gewerkschaft Verdi, der IHK mittleres Ruhrgebiet sowie des Taxiverbandes NW e.V. angefordert. Die IHK mittleres Ruhrgebiet stimmt einer Tarifangleichung ausdrücklich zu. Eine Angleichung an die Tarife des ÖPNV wird von dort abgelehnt. Die Gewerkschaft Verdi sowie der Taxiverband NW e.V. haben keine Stellungnahme abgegeben.

Die Taxentarife des Kreises Recklinghausen und der Stadt Gelsenkirchen wurden zu Vergleichszwecken angefordert.

Der Tarif der Stadt Bochum wurde in die Vergleichsberechnung nicht aufgenommen, da dieser noch auf dem Stand von 2015 basiert. Er ist informatorisch aber aufgeführt.

In der Vergleichstabelle werden unter Zugrundelegung einer Wartezeit von 5 Minuten die Fahrpreise bei verschiedenen Entfernungen in den unterschiedlichen Tarifgebieten dargestellt:

Bemerkung und Berechnungsbeispiele zur Tabelle:

Taxentarife setzen sich aus dem üblichen Grundpreis, Beförderungsgeld je km, Wartezeiten je Stunde, sowie ggfs. die Benutzung von Großraumtaxi (mehr als 4 Personen) zusammen.

Hier ein Beispiel der Berechnung des Herner Taxentarifes nach dem Vorschlag des Verbandes:

Grundpreis:   3,50   Euro

Kilometerpauschale Tag: 2,00   Euro

Kilometerpauschale Nacht:  2,10   Euro

bei einer Entfernung von:  2,5     km

Wartezeit:    5        Minuten 

Die Gebühr berechnet sich zum Tagestarif wie folgt:

Grundpreis =  3,50 Euro + (2,5 km  x 2,00 Euro)+( 33 Euro/60 x 5 Minuten)

                       3,50 Euro +              5 Euro                          2,75  Euro            = 11,25 Euro  

Die Gebühr berechnet sich zum Nachttarif wie folgt:

Grundpreis =  3,50 Euro + (2,5 km  x 2,10 Euro)+( 33 Euro/60 x 5 Minuten)

                       3,50 Euro +              5,25 Euro                     2,75  Euro             = 11,50 Euro 

Vergleicht man den Verbandsvorschlag mit den durchschnittlichen Werten der Stadt Gelsenkirchen und des Kreises Recklinghausen, so weichen die beantragten Herner Tarife ab einer Fahrstrecke von 2,5 Km von den Durchschnittstarifen nach oben ab. Die Taxentarife werden von den Städten und Kreisen individuell festgelegt; die Erhöhungen vom Verband individuell vorgeschlagen. Aus diesem Grunde sind die Tarife unterschiedlich ausgestaltet.

Bei vollständiger Übernahme des Verbandsvorschlags (als Variante A bezeichnet) würden die Tarife in Herne ca. 6 % über den Taxitarifen der Stadt Gelsenkirchen und des Kreises Recklinghausen liegen.

Lässt man den Tarif für die Wartezeit von 30 € auf dem derzeitigen Niveau und hebt den Tag- und Nachttarif jeweils nur um 10 Cent statt der vom Verband vorgeschlagenen 20 Cent an (als Variante B bezeichnet), so weichen die neuen Herner Tarife nur geringfügig von den Tarifen des Kreises Recklinghausen ab, der eine vergleichbare Tarifstruktur hat. Es wird damit ein tragbarer, verhältnismäßiger Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Taxiunternehmer  sowie dem öffentlichen Interesse an einer bezahlbaren und sicheren Beförderung geschaffen. Geht man dann noch davon aus, dass auch in Bochum eine Tariferhöhung eintreten wird, dürften sich die Herner Taxentarife wieder im Mittelfeld  einpendeln.

Aus diesem Grunde wird von hier die die Variante B zur Erhöhung des Taxentarifs ab 2019 präferiert.

Zur besseren Übersicht hier noch einmal die Ergebnistabellen untereinander:

Der Anregung, die zukünftigen Tarifänderungen an die Erhöhung des örtlichen ÖPNV Tarifs zu koppeln, wird nicht gefolgt, da dies im Personenbeförderungsgesetz nicht vorgesehen ist.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Dr. Frank Burbulla

Stadtrat

Anlagen:
9. Verordnung zur Änderung der Taxen- Taxentarifordnung der Stadt Herne