Die beratenden Gremien und der Haupt- und Personalausschuss nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans (BP) Nr. 136, 5. Änderung – Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße - einschließlich Begründung zustimmend zur Kenntnis.

2. beschließt, den Entwurf einschließlich Begründung und den bereits vorliegenden

 umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) wird das Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt in Herne-Mitte. Der Geltungsbereich wird durch die Museumstraße im Norden, das LWL-Museum für Archäologie sowie einen Teil des Flurstücks 204 im Osten, die Holsterhauser Straße im Süden und die Straße „Berliner Platz“ im Westen begrenzt. Er umfasst die Flurstücke 189, 195, 202 und 203 sowie Teilflächen der Flurstücke 204 und 205, Flur 32, Gemarkung Herne, und ist in Anlage 1 dargestellt.

B. Planungsanlass und -erfordernis

Der Bereich der Bebauungsplanänderung ist im rechtskräftigen Bebauungsplan als „Öffentliche Grünfläche“ mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ festgesetzt. Die Fläche, die unmittelbar an das Grundstück des archäologischen Museums (Eigentümer: Landschaftsverband Westfalen-Lippe / LWL) angrenzt, ist zweigeteilt. Die östliche Teilfläche befindet sich in Privateigentum und ist mit einem gründerzeitlichen, villenartigen Wohnhaus bebaut. Der westliche Teil ist Eigentum des LWL und wird für verschiedene Ausstellungen und Aktionen des archäologischen Museums genutzt. Da die bisherigen temporären Nutzungen durch das Museum (z.B. Errichtung eines mittelalterlichen Wehrturms und von Grabungsstätten) bislang nur auf Grundlage von Befreiungen i. S. d. § 31 Abs. 2 BauGB möglich waren, führte dies z.T. zu nachbarlicher Kritik und einer unbefriedigenden Situation für das archäologische Museum.

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Damit jene Befreiungen zukünftig nicht mehr erforderlich werden, der LWL eine verlässliche planungsrechtliche Grundlage für die temporären Nutzungen erhält und gleichzeitig die vorhandene Wohnnutzung dauerhaft gesichert werden kann, soll die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 136 – Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße – erfolgen.

D. Inhalte der Planung

Im Wesentlichen setzt der geänderte Bebauungsplan eine Gemeinbedarfsfläche für das LWL-Museum und ein Allgemeines Wohngebiet für die bestehende Wohnnutzung fest. Ergänzend werden jeweils auch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie für Geh-, Fahr- und Leitungsrechte getroffen. Siehe hierfür im Detail den Bebauungsplanentwurf (Anlage 2) sowie die zugehörige Begründung (Anlage 3).

E. Bisheriges Planverfahren

• Beschluss zur Aufstellung durch den Haupt- und Finanzausschuss: 30.09.2014

• Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung: 30.04.2014

• Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: am 10.09.2015 in der BV Herne-Mitte sowie anschließend Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24.09.2015

• Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung: vom 05.03.2015 bis 10.04.2015

Die Eingaben und Anregungen aus den frühzeitigen Beteiligungen wurden teils zur Kenntnis genommen, teils führten sie durch ihre Berücksichtigung zu Änderungen der Planung. Wie mit ihnen im Einzelnen umgegangen wurde, ist der Anlage 4 zu entnehmen.

F. Weitere Vorgehensweise

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Ergeben sich daraus keine inhaltlichen Änderungen der Planung, folgt der Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Friedrichs

 Stadtrat

Anlagen:
 

1. Übersichtsplan räumlicher Geltungsbereich (Lage im Stadtgebiet)
2. Bebauungsplanentwurf Nr. 136, 5. Änderung - Bahnhofstraße / Holsterhauser Straße -
3. Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 136, 5. Änderung inklusive Anlagen

• „Artenschutzrechtliche Vorprüfung zur 5. Änderung des Bebauungsplans 136 Herne: Bahnhofstraße/ Holsterhauserstraße“ - erstellt von der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet (Herne), August 2015

4. Abwägungsvorschlag der Verwaltung

Hinweis:

Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.