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Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne bestellt als städtischen Vertreter zur Entsendung in die Gründungsversammlung und in die Mitgliederversammlung des „Fördervereins Wohnen in Herne e.V.“
Herrn Stadtverordneten Ulrich Syberg
und als Vertreter im Verhinderungsfall
Herrn Stadtrat Karlheinz Friedrichs.
Die Bestellung bzw. Benennung der Vertreter/-innen der Stadt gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet ein/e Vertreter/in aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Bestellung als Vertreter/in der Stadt.
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt Herne hat am 12.12.2017 den Beitritt der Stadt Herne zum „Förderverein Wohnen in Herne e.V.“ auf Grundlage des als Anlage beigefügten Satzungsentwurfs beschlossen.
Es ist nunmehr beabsichtigt, im Frühjahr 2018 die Gründungsversammlung des Vereins „Wohnen in Herne e.V.“ durchzuführen. Wichtigste Aufgabe der Gründungsversammlung ist es sicherzustellen, dass mindestens sieben Gründungsmitglieder (für die Eintragung in das Vereinsregister notwendige Anzahl) dem Verein beitreten, die Satzung beschließen und unterzeichnen.
Im Anschluss daran wird entsprechend der zuvor beschlossenen Vereinssatzung der Vorstand gewählt. Dessen weiterführende Aufgabe wird es gemäß § 59 BGB sein, das Protokoll über die Gründungsversammlung zu fertigen und den Verein beim zuständigen Amtsgericht (hier: Bochum) zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
Die Vereinsmitglieder werden Wohnungswirtschaft, Stadt Herne (Verwaltung und Politik) und weitere Wohnungsmarktakteure als Träger des Bündnisses für Wohnen repräsentieren.
Der Rat der Stadt Herne wird um Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins „Wohnen in Herne e. V.“ zur Entsendung in die Gründungs- und Mitgliederversammlung gebeten.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Friedrichs
(Stadtrat)
Anlagen:
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Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | Entwurf Satzung des Fördervereins Wohnen in Herne (32 KB) | |||
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2 | öffentlich | Entwurf Beitragsordnung des Fördervereins Wohnen in Herne (15 KB) |