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Ratsinformationssystem

Vorlage - 2017/0781  

Betreff: Tod von zwei IS-Sympathisanten aus Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:Büro Integrationsrat Bearbeiter/-in: Hinz, Tanja
Beratungsfolge:
Integrationsrat Entscheidung
29.11.2017 
des Integrationsrates zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

Laut Aussage des Bruders der beiden im Irak getöteten IS-Sympathisanten aus Herne habe er sich mit einem Hilfeersuchen an Herner Behörden gewandt. Die Hinwendung seiner Brüder zu einem radikalen Islam hat er als Gefährdung gesehen und sah sich wohl außerstande, dieser Entwicklung alleine zu begegnen. Es bleibt aber unklar, an welche Behörden er sich genau gewandt und welche Hilfestellung er dort erhalten hat.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

 

  1. An welche Behörden hat sich der Mann gewandt?

 

  1. Welche Hilfestellung wurde ihm gegeben bzw. an welche Stelle wurde er verwiesen?

 

  1. Ist die Verwaltung von anderen Behörden, z. B. der Polizei oder dem Staatsschutz, über die Personen und ihre Entwicklung informiert worden?

 

  1. Gibt es überhaupt einen Informationsaustausch zwischen Kommunal-, Landes- und Bundebehörden und wie intensiv ist er?

 

  1. Wird die Stadt seitens Landes- oder Bundesbehörden über den Aufenthalt von Personen informiert, die aus dem Kreis radikaler Islamisten stammen und die aus dem Ausland wieder nach Deutschland eingereist sind?

 


Anlagen:
 

Original der Anfrage   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Anfrage Grüne ISSympathisanten (311 KB)