Der Rat der Stadt Herne nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Projekt „Städteregion Ruhr 2030“ zur Kenntnis.

 

 

 

Sachverhalt:

 

Zwischen den acht am  Projekt „Städteregion Ruhr 2030“ teilnehmenden kreisfreien Städten wurde vereinbart, in regelmäßigen Abständen in den bürgerschaftlichen Gremien über den Sachstand zu berichten. Der folgende Sachstandsbericht wird somit entsprechend den jeweiligen Sitzungsterminen in den beteiligten Städten zeitgleich zur Kenntnis gegeben.

 

 

Ausgangslage

Die acht kreisfreien Städte Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Bochum und Dortmund haben gemeinsam mit der Fakultät Raumplanung der Universität Dortmund am Ideenwettbewerb “Stadt 2030“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) als „Städteregion Ruhr 2030“ teilgenommen. Von November 2001 bis April 2003  wurde der Forschungsverbund vom BMBF, vom Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW sowie durch Eigenleistungen der Städte und Universität finanziert.

Ziel des Projektes war es, unter dem Motto „Kooperation und Eigensinn“ die Chancen für eine interkommunale Zusammenarbeit auszuloten und Handlungsfelder einer möglichen Zusammenarbeit zu definieren. Neben der zwischenzeitlichen Veröffentlichung der wissenschaftlichen Ergebnisse wurde am 06.06.2003 auf der Basis gleichlautender Gremien- bzw. Ratsbeschlüsse der Stadtregionale Kontrakt von den Oberbürgermeister/innen bzw. Vertretern aller beteiligten Städte unterzeichnet (siehe Anlage).

Die Unterzeichnung des stadtregionalen Kontrakts markierte gleichzeitig den Abschluss des Forschungsvorhabens und den Einstieg in die Umsetzungsphase von Leitprojekten der kommunalen Zusammenarbeit. Der Kontrakt ist kein rechtlich bindender Vertrag und schafft keine neuen Institutionen oder Organisationsformen, ist aber eine durch die Ratsbeschlüsse legitimierte Handlungsgrundlage und somit auch Selbstverpflichtung.

 

Die Handlungsfelder und Leitprojekte

 

Eine dem Prozess angemessene Arbeits- und Kommunikationsstruktur aus Lenkungskreis (Planungsdezernenten der beteiligten Städte), Arbeitsgruppe (Vertreter der Planungs-/oder Stadtentwicklungsämter der acht Städte), und Projektgruppen (Vertreter der jeweiligen sachberührten Fachämter) ist etabliert. Je Handlungsfeld/Leitprojekt sind ein oder zwei Dezernenten federführend verantwortlich.

 

Von besonderer integrativer und strategischer Bedeutung für die stadtregionale Zusammenarbeit sind dabei die Leitprojekte „Masterplan für die Städteregion Ruhr 2030“ als informelle und konsensorientierte Planung sowie die seit kurzem zur Verfügung stehende formelle Planungsebene eines „Regionalen Flächennutzungs-plans“, durch den regionale und kommunale Planungen zusammengeführt werden. 

 

Der Stand in den Handlungsfeldern/Leitprojekten ist wie folgt:

 

Masterplan Ruhr 2030

Ziel:                             Die gegenwärtigen und zukünftigen Stärken und Qua­litäten des Ruhrgebietes in den Bereichen Wohnen und Stadtentwicklung/Städtebau sollen herausgearbeitet und dargestellt werden. In der Gesamtbetrachtung verfolgt der Masterplan Ruhr damit das Ziel, eine städteübergreifende und konsensfähige Einschätzung der räumlichen Entwicklungspotenziale (der 8 Kernstädte) des Ruhrge­bietes als Grundlage und Orientierungsrahmen für das zukünftige Handeln zu entwickeln.

Beteiligte:                   alle acht 2030-Städte; Projekt Ruhr als Partner (Federführung: Dortmund)

Aktueller Stand:         erster Arbeitsschritt: Erstellung einer Auftaktbi­lanz über Bestand und Entwicklungspotenziale im Bereich Wohnen und bei städtebaulichen Projekten von besonderer Bedeutung; zweiter Arbeits­schritt: Ergebnisse des ersten Schrittes öffentlich präsentieren und diskutieren; Förderantrag an MSWKS für 2005 in Planung

 

Regionaler Flächennutzungsplan

Ziel:                             Die Erstellung eines regionalen Flächennutzungsplans, der sowohl die Funktion eines Gebietsentwicklungsplans und eines  Flächennutzungsplan hat

Beteiligte:                  Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Herne (Federführung: Gelsenkirchen, Bochum)

Aktueller Stand:         Der erste Schritt der interkommunalen Zusammenarbeit wurde mit der Einleitung des gemeinsamen (Teil-) Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen und Gelsenkirchen vollzogen. Seit dem 01.01.2004 ist das neue Instrument des regionalen Flächennutzungsplans in NRW mit einer Experimentierklausel für das Ruhrgebiet durch den neuen § 10 a Landesplanungsgesetz eingeführt. Zurzeit werden die Rahmenbedingungen zur Aufstellung eines regionalen Flächennutzungsplans geprüft. Grundsatzbeschlüsse liegen in den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Mülheim an der Ruhr bereits vor. Herne wird – vorbehaltlich noch zu fassender Beschlüsse der bürgerschaftllichen Gremien - folgen. Nächster Schritt wird die Gründung einer Planungsgemeinschaft als notwendige Voraussetzung für ein Aufstellungsverfahren sein.

 

Ruhrtal

Ziel:                             Die Ruhr ist Namensgeberin und Markenzeichen der Region zugleich. Als eine einheitliche Tourismusregion, die mit anderen Flusslandschaften konkurrieren könnte, wird das Ruhrtal hingegen nicht wahrgenommen. Es geht daher unter dem Blickwinkel “Sanfter Tourismus” darum, das Ruhrtal als Imagefaktor und wirtschaftliches Potenzial für die Region zu thematisieren und zu nutzen.

Beteiligte:                   Duisburg, Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Essen, Bochum, Dortmund (Federführung Mühlheim an der Ruhr);enge Kooperation mit dem Projekt „Das Ruhrtal“ (Bochum, Hattingen, Wetter, Witten, Herdecke, Hagen, EN-Kreis, RVR) (Federführung: Bochum)

Aktueller Stand:         Schwerpunkte der gemeinsamen Projektarbeit: Regionalmarketing, Ruhrtalbahn/Touristikeisenbahn, Ruhrtalradweg - von der Quelle bis zur Mündung, Personenschifffahrt Ruhr, Wasserwanderweg Ruhr; Förderantrag beim MSWKS NRW für einen Masterplan „Westliches Ruhrtal (plus Dortmund)“ wurde gestellt

 

Wohnen am Wasser

Ziel:                             Das Interesse der Öffentlichkeit sowie lokal als auch überregional tätiger Investoren soll auf das besondere Potenzial an Wasserlagen in der Region für das Wohnen und Arbeiten gelenkt werden.

Beteiligte:                   alle 2030-Städte, RVR, BDA, weitere (u. a. Unterstützung durch ortsansässige Wohnungsbauunternehmen in Planung) (Federführung: Duisburg)

Aktueller Stand:         Ideen-/Imagewettbewerb in Planung (Titel: „revier.a“) in Verbindung mit einem Fotowettbewerb zum Thema Wasserlagen

 

(Verwaltungs-)Kooperation mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung

Ziel:                             Nicht nur Haushaltsverbesserungen für die einzelnen Kommunen in Zeiten großer finanzieller Not sollen erzielt werden, sondern es geht auch um Qualitätssteigerung und damit um Bürgerfreundlichkeit.

Beteiligte:                   VertreterInnen der Städte Düsseldorf, Duisburg, Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Gelsenkirchen, Herne, Bochum, Dortmund; Begleitung durch KGST (Federführung: Essen)

Aktueller Stand:         erste Projektansätze wurden identifiziert

 

Kooperative Flächenentwicklung

Ziel:                             Handlungsempfehlungen für kooperative Flächenentwicklungen in der Region sollen entwickelt werden. Thematisiert werden dabei u.a. die Chancen von Kooperationen, mögliche Organisationsformen sowie finanzielle Auswirkungen interkommunaler Gewerbegebiete.

Beteiligte:                   alle 2030-Städte; themenbezogen (weitere) Fachleute (Federführung:  Mülheim an der Ruhr)

Aktueller Stand:         (exemplarische) Erarbeitung an folgenden Projekten: Gewerbegebiet am Flughafen Essen/Mülheim an der Ruhr; Kooperation Zollverein Essen/Nordstern Gelsenkirchen, Bereich Grenze Essen/Gelsenkirchen (Triple Z).

 

Aktive kommunale Migrationspolitik – auf dem Weg zur interkulturellen Städteregion?

Ziel:                             Verbesserung der Integration; gleichberechtigter Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu allen gesellschaftlichen Bereichen, zu Arbeits- und Wohnungsmarkt, zu Politik, Kultur, Bildung

Beteiligte:                   alle 2030-Städte (Federführung: Herne)

Aktueller Stand:         Erstellung einer Ist-Analyse, Austausch von Best-Practice-Beispielen, Konzept-/Strategieentwicklung für die Umsetzung der Empfehlungen, Bildung eines Experten-Pools

 

Ausblick

Der Städteverbund ist (projektbezogen) offen für weitere Partner in der Region. Weitere gemeinsame Handlungsfelder sind angedacht. Konkret arbeiten z. B. die Städte Essen, Gelsenkirchen und Bochum in Kooperation mit dem RVR im Forschungsvorhaben MORO (Modellvorhaben der Raumordnung) „Interkommunale und regionale Anpassungsstrategien im Rahmen der Infrastrukturplanung bei sich wandelnder Bevölkerung“ zusammen. Die Städte Duisburg, Essen, Bochum und Dortmund arbeiten an einer gemeinsamen Bewerbung um den Titel „Stadt der Wissenschaft (2007)“ zusammen mit den dortigen wissenschaftlichen Einrichtungen sowie zahlreichen Partnern aus der Region.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Terhoeven

(Stadtrat)

Anlagen: