Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben in €:	Haushaltsstelle:	Verw.-/Vermögenshaushalt:
2005 = 730.000,00	1.592.715/000/7	VerwHH

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Dem Vertreter der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wird die Weisung erteilt, den Wirtschafts- und Betriebsplan für das Geschäftsjahr 2005 mit einem Ansatz für Erträge und Aufwendungen von je Tsd. € 6.560 zu genehmigen.

 

Sachverhalt:

 

Lt. § 19 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH stellt die Geschäftsführung so rechtzeitig einen Wirtschafts- und Betriebsplan auf, dass die Gesellschafterversammlung diesen vor Beginn des Geschäftsjahres beschließen kann.

 

Der Wirtschafts- und Betriebsplan 2005 – Park – der Revierpark Gysenberg Herne GmbH schließt in Erträgen und Aufwendungen mit je Tsd. € 6.560 ab.

Als Einnahmen sind u. a. Kostenbeiträge der Gesellschafter in Höhe von insgesamt Tsd. € 1.460 veranschlagt; diese setzen sich wie folgt zusammen:

 

Betriebskosten:

 

Stadt Herne                                                     Tsd. € 359,5

Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR)  Tsd. € 359,5

 

insgesamt                                                       Tsd. € 719

 

 

Erstattung der Abschreibungen aus 2003:

 

Stadt Herne                                                     Tsd. € 370,5

KVR                                                                 Tsd. € 370,5

 

insgesamt                                                       Tsd. € 741

 

 

Gemäß § 6 “Gesellschaftsrechtliche Nebenverpflichtungen” des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beteiligen sich die Gesellschafter im Verhältnis ihres Anteils am Stammkapital am jährlichen Geschäfts- und Betriebsaufwand einschließlich der linearen Abschreibungen, soweit die Einnahmen nicht zur Deckung ausreichen.

 

Auf die Stadt Herne und den KVR entfällt somit für das Jahr 2004 jeweils ein Anteil von Tsd. € 730 (Vorjahr: Tsd. € 720).

 

Der Wirtschafts- und Betriebsplan 2005 der Revierpark Gysenberg Herne GmbH wurde vorab allen Fraktionsvorsitzenden sowie den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt zur Kenntnisnahme zugeleitet.

 

Der Verwaltungsrat der Gesellschaft hat den Wirtschafts- und Betriebsplan 2005 gemäß § 17 Absatz 2 Buchstabe g) des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH in seiner Sitzung am 17. September 2004 vorberaten.

 

Nach § 10 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages der Revierpark Gysenberg Herne GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung u. a. über die Genehmigung des Wirtschafts- und Betriebsplanes. Der entsprechende Beschluss durch die Gesellschafterversammlung soll im Umlaufverfahren herbeigeführt werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Bornfelder

 

Anlagen:

keine