Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt

1. die Ablösung des Einsatzleitsystems der Fa. Siemens durch ein neues Einsatzleitsystem,

2. die Ausschreibung eines neuen Einsatzleitsystems incl. notwendiger Schnittstellen und

3. die Vergabe der erforderlichen Service- und Wartungsverträge.

Sachverhalt:
 

In der Sitzung am 02.10.2012 (Vorlagen-Nr. 2012/0570) hat der Rat der Stadt Herne die Vergabe eines Auftrages zur Einrichtung einer Übergangsleitstelle (Erneuerung, Erweiterung und Migration einer Feuerwehr- und Rettungsleitstelle einschließlich Baumaßnahmen) und zur Lieferung eines Notstromaggregats beschlossen. Der Auftrag zur Einrichtung der Übergangsleitstelle wurde am 04.10.2012 an die Fa. Imtech Deutschland GmbH & Co. KG erteilt. Enthalten war die Installation eines neuen Einsatzleitsystems (ELS) „Siveillance Command“ der Fa. Siemens und die Installation einer Notruffunkabfrage der Fa. Frequentis.

Die Service- und Wartungsverträge für alle Gewerke wurden mit der Fa. Imtech über einen Zeitraum von 48 Monaten abgeschlossen.

Ein weiterer Zuschlag für das Notstromaggregat wurde der Fa. Polyma erteilt.

Im Jahr 2015 kam es zur Insolvenz der Fa. Imtech. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden die Service- und Wartungsleistungen gegenüber der Stadt Herne erbracht. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurden die Leistungen grundlegend unzuverlässiger. Dies betraf insbesondere die Leistungen für die Produkte ELS und Notruffunkabfrage. Ein Teil der Service- und Wartungsverträge wurde durch den Rechtsnachfolger der Fa. Imtech, die Fa. ROM (Rud. Otto Meyer Technik Ltd. & Co. KG), übernommen.

Nach der Insolvenz der Fa. Imtech teilten die Firmen Siemens und Frequentis mit, dass sie eine Zusammenarbeit mit dem insolventen Partner Imtech nicht mehr aufrechterhalten werden. In Gesprächen mit der Fa. Siemens wurde dem Fachbereich Feuerwehr mitgeteilt, dass die Fa. Imtech keine schriftlichen Service- und Wartungsverträge mit den Firmen Siemens und Frequentis abgeschlossen hatte. Die Verträge mit diesen Partnerfirmen basierten auf mündlichen Vereinbarungen und auf Vertragsentwürfen der Firmen untereinander.

Beide Firmen boten jedoch die Zusammenarbeit mit der Stadt Herne auf Basis der Vertragsentwürfe mit der Fa. Imtech an.

Um den Betrieb, den Service und die Wartung der Leitstelle sicherzustellen, wurden mit den Firmen Siemens und Frequentis in Abstimmung mit dem Fachbereich Recht und Bauordnung kurzfristig Notverträge mit monatlicher Laufzeit vereinbart, die derzeit noch laufen.

Am 29.02.2016 teilte die Fa. Siemens auf schriftliche Nachfrage des Fachbereiches Feuerwehr mit, dass sie sich aufgrund geschäftspolitischer und strategischer Weiterentwicklungen aus dem Geschäftsfeld der BOS-Leitstellen (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) zurückzieht und Mitte 2015 den Verkaufsstopp für das ELS „Siveillance Command“ verfügt hat. Die Fa. Siemens begründete die zeitverzögerte Information an den Fachbereich Feuerwehr mit den fehlenden unmittelbaren Vertragsverhältnissen zwischen der Stadt Herne und Siemens. In nachfolgenden Gesprächen mit der Fa. Siemens wurde der Stadt Herne versichert, dass die Wartungs- und Serviceleistungen zunächst bis zum Vertragsende 2018 aufrechterhalten werden. Eine Vertragsverlängerung für die Zeit nach 2018 wurde verwaltungsseits erbeten. Eine Antwort liegt bis heute nicht vor.

Notwendige Veränderungen am ELS müssten im Einzelfall mit der Fa. Siemens besprochen und von dort zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Aufgrund rechtlicher Vorgaben müssen noch folgende Schnittstellen in das ELS implementiert werden:

• Digitalfunkstecker

(Vernetzung der digitalfunkbetreibenden Leitstellen)

• eCall

(Automatischer Rettungsruf aus dem Fahrzeug)

• TR-Notruf

(Standortdatenübertragung bei einem Notruf)

Zu den o. a. Schnittstellen wurden nur teilweise Angebote abgegeben. Auch ein angefordertes schriftliches Angebot zu der derzeit geplanten Anpassung des Wachalarmsystems liegt trotz mehrmaliger Aufforderung zur Abgabe nicht vor.

Maßnahme:

Basierend auf der vorhandenen Hardware wird ein neues zukunftssicheres ELS incl. der erforderlichen Schnittstellen als Ersatz für das ELS der Fa. Siemens installiert. Die vorhandene, drei Jahre alte Hardware ist für den Einsatz eines neuen ELS geeignet. Dazu müssen für das ELS und die Notruffunkabfrage Service- und Wartungsverträge abgeschlossen werden. Vor dem Hintergrund der im aktuellen Brandschutzbedarfsplan geplanten Fertigstellung der neuen Feuer- und Rettungswache I sind Laufzeiten bis zum Ende des Jahres 2021 anzustreben.

Alternative:

Das ELS der Fa. Siemens wird weiter verwendet und durch die Beschaffung der notwendigen Schnittstellen angepasst.

Dazu müssen für das ELS und die Notruffunkabfrage Service- und Wartungsverträge abgeschlossen werden, bei denen ebenfalls Laufzeiten bis zum Ende des Jahres 2021 anzustreben sind.

Kostengegenüberstellung:

Kostenermittlung ELS Siemens:

Die Zeilen 2, 3 und 5  wurden auf Anfrage mündlich mitgeteilt.

Für die Zeile 4 liegt ein schriftliches Angebot vor.

Bei den Kosten für die Service- und Wartungsleistungen des ELS Siemens wurden die Preise aus den laufenden Notverträgen zugrunde gelegt.

Kostenermittlung für ein neues ELS:

Die Kosten wurden durch eine unverbindliche Preisabfrage ermittelt.

Kostenermittlung für die Notruffunkabfrage:

Für die Service- und Wartungsleistungen liegt dem Fachbereich Feuerwehr ein Angebot vor.

Die beabsichtigte Maßnahme wird im konsumtiven Bereich bis Ende 2021 bei den Dienstleistungen Service und Wartung voraussichtlich um rd. 230.000,00 € günstiger sein als die dargestellte Alternative.

Die Investitionsmaßnahme wird in vollem Umfang von 350.000,00 € aus dem Budget FB 33 finanziert.

Die Refinanzierung eCall erfolgt teilweise aus EU-Fördermitteln.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Dr. Burbulla

Anlagen:
 

Keine