Sachverhalt:
 

Die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten Haushalte in Herne (rd. 1,25 bedrohte Haushalte je 1000 Einwohner in 2012) ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, gleichzeitig nimmt die Anzahl der Menschen, die in prekären oder schwierigen Situationen leben, weiter zu.

In diesem Zusammenhang ist unter anderem festzustellen, dass die Zahl der Zwangsräumungen in den vergangen Jahren gestiegen ist. Im Januar 2017 wurden bereits 27 Räumungsklagen erfasst – im gleichen Zeitraum wurden in 2016 lediglich 20 Fälle aufgezeichnet. Hiervon in besonderer Weise betroffen sind Personen, denen es nicht gelingt, zeitnah selbstständig eine neue Wohnung zu finden.

Als Hauptgrund für bedrohte Wohnverhältnisse wurden von kommunalen Präventionsstellen bei neun von zehn Haushalten Mietschulden als unmittelbarer Anlass angegeben.

Hinzu kommt, dass bei der Mehrheit der Fälle die zuständigen Stellen bei den Städten und Gemeinden diese Information erst erhalten, wenn die gesetzlich normierten Mitteilungspflichten der Amtsgerichte und der Gerichtsvollzieher greifen. Nur gut zwei Fünftel der kommunalen Präventionsstellen erhalten auch Kenntnis über bedrohte Wohnverhältnisse von Wohnungsunternehmen.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass durch eine frühzeitige Intervention seitens aller Verantwortlichen und entsprechende Präventionsmaßnahmen viele Fälle von Wohnungslosigkeit vermieden werden könnten. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen und sieht die Verwaltung hier Verbesserungsmöglichkeiten?
2. In wie viel Prozent der Fälle erhält die Verwaltung vorab Kenntnis über bedrohte Wohnverhältnisse durch die Wohnungsunternehmen?
3. Welche Maßnahmen zur Verhinderung des Wohnungsverlustes werden derzeit von der Stadt Herne durchgeführt?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, durch aufeinander abgestimmte Aktionen aller Beteiligten (JobCenter, Fachbereich Soziales, Fachbereich Gesundheit, Schuldnerberatung, Kommunale Wohnungsunternehmen, etc.) Zwangsräumungen und in diesem Zusammenhang auftretende Wohnungslosigkeit zu vermeiden?

Anlagen:
 

Original der Anfrage