Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 12. November 2004 wandten sich die Eheleute Lohmann mit der o.a. Bürgereingabe an den Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Eickel. Mit Schreiben vom 17. November 2004 wandte sich Herr Dr. Gaetano Cicinnati ebenfalls mit der o.a. Bürgereingabe an den Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Eickel. In beiden Eingaben wird vor allem das Geschwindigkeitsniveau und das Vorhandensein quartiersfremden Durchgangsverkehrs, aber auch die Parksituation bemängelt. Die Schreiben sind der Vorlage beigefügt. Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

Durchgangsverkehr / Geschwindigkeitsniveau

Bereits zur Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Eickel am 14. Oktober 2004 ist eine politische Anfrage mit ähnlichem Inhalt geprüft worden. Bereits hier wurde zugesagt, die Situation vor Ort objektiv zu überprüfen und in einem ersten Schritt festzustellen, ob und wenn ja in welcher Form hier ein Problem vorliegt. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, ein entsprechendes Geschwindigkeitsprofil zu erstellen.

Durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung werden in der Tempo-30-Zone Gartenstadt bereits regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Die hier gewonnenen Erfahrungen werden in die Beurteilung der Situation mit einbezogen. Da das Erstellen eines aussagekräftigen Geschwindigkeitsprofils immer von den Witterungsverhältnissen abhängt, kann ein genauer Aufstelltermin der Messgeräte derzeit nicht genannt werden. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr rechnet mit Vorlage der Ergebnisse bis zum Frühjahr 2005.

Parksituation

Das in der Eingabe beschriebene Parken ausnahmslos an einer Fahrbahnseite konnte bei einer diesbezüglichen Überprüfung nicht festgestellt werden. Diese Angabe trifft lediglich auf kurze Streckenabschnitte zu.

Dort vergessene Haltverbote nach Kanalbauarbeiten konnten ebenfalls nicht festgestellt werden.

Vor den Häusern 38 und 40 befindet sich ein ortsfestes Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Haltverbot). Dies ist für den dortigen Kurvenbereich durch die Straßenverkehrsbehörde verkehrsrechtlich angeordnet worden.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

(Terhoeven)

 Stadtrat

Anlagen:

- Bürgereingabe der Eheleute Lohmann vom 12. November 2004

- Bürgereingabe des Herrn Dr. Gaetano Cicinnati vom 17. November 2004