Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne fordert den Oberbürgermeister auf, darauf hinzuwirken, daß die Verwaltung der Stadt Herne dem Amtshilfeersuchen der Emschergenossenschaft bzw. der Stadt Bochum auf temporäre Öffnung des Kreisverkehrs Hordeler Straße nicht stattgeben wird.

Sachverhalt:
 

Die Stadt Bochum hat die Schließung des Kreisverkehrs betrieben ohne die Interessen der Eickeler BürgerInnen, der Stadt Herne und der lokalen Wirtschaft zu berücksichtigen.

Die Stadt Bochum betreibt auch weiterhin ohne Rücksicht auf die Belange der Herner BürgerInnen die Öffnung des Kreisverkehrs Hordeler Straße nur zu einem Zweck: Den Schwerlastverkehr der Emschergenossenschaft zu ermöglichen. Es handelt sich beim zu transportierenden Gut um Bodenaushub von Bochumer Gebiet.

Die einstimmig und mehrfach von der Bezirksvertretung Eickel geforderte dauerhafte Öffnung wird weiterhin verweigert. Die BürgerInnen in Eickel werden durch den Schwerlastverkehr unangemessen belastet. Weiterhin besteht die Befürchtung, dass in Eickel Straßen genutzt werden, die nicht auf größeren LKW-Verkehr ausgelegt sind.

Anlage:
 

Original des Antrages