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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2016/0651
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Sachverhalt:
Am 19.07.2016 ist ein Rollstuhlfahrer in das Becken vor der Akademie gestürzt. Eine Absperrung oder Warnhinweise waren zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar.
Die CDU-Fraktion bittet Sie daher - leider aus gegebenem Anlass - in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 21.09.2016 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Liegen Schadensersatzforderungen o.ä. gegen die Stadt Herne aus diesem oder ähnlichen Vorfällen vor?
- Genügt die Verwaltung in der jetzigen Form der Sicherung in ausreichendem Maße ihrer Verkehrssicherungspflicht?
- Würde eine sichtbare Absicherung den Architekten in seinen Rechten verletzen?
- Beinhaltet die Vereinbarung zur Unabänderlichkeit der baulichen Anlage einen Haftungsausschluss durch den Architekten?
Anlage:
Original der Anfrage
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | AF_Sodingen_Sicherung Becken Akademie_01092016 (55 KB) |  (52 KB) |
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