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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2016/0642
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Finanzielle Auswirkungen in Euro
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:
Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) wird die Weisung erteilt,
1) den Jahresabschluss zum 31.12.2015 in der geprüften Form (Bilanzsumme 469.757.077,84 € – Vorjahr: 460.791.653,58 €, Bilanzverlust -114.418.666,03 € – Vorjahr Bilanzgewinn: 2.226.742,57 €) festzustellen und zu beschließen, dass
der Bilanzverlust auf neue Rechnung vorgetragen wird, sowie
den Konzernabschluss zum 31.12.2015 in der geprüften Form (Bilanzsumme 1.964.102.345,21 € – Vorjahr: 2.000.839.839,02 €, Konzernbilanzverlust -31.061.080,26 € – Vorjahr: Konzernbilanzgewinn 21.698.959,38 €) zu billigen,
2) ausdrücklich zu beschließen, dass die Stadt Bochum zum Ausgleich der Bochumer Veräußerungsverluste keine weitere Zahlung in das Eigenkapital nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages zu leisten hat sowie
3) die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der ewmr für das Geschäftsjahr 2015
zu entlasten.
Sachverhalt:
Zu Punkt 1 und 3:
Der Jahresabschluss 2015 der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) schließt mit einer Bilanzsumme von 469.757.077,84 € (Vorjahr: 460.791.653,58 €) und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -136.307.048,61 € (Vorjahr: -51.816.909,47 €) ab, der nach Entnahmen aus der Kapitalrücklage in Höhe von 19.661.640,01 € (Vorjahr: 54.043.652,04 €) und unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages in Höhe von 2.226.742,57 € (Vorjahr: 0,00 €) zu einem Bilanzverlust in Höhe von -114.418.666,03 € (Vorjahr Bilanzgewinn: 2.226.742,57 €) führt.
Auf die Stadt Herne entfällt davon ein Bilanzgewinn in Höhe von 450.673 €, der Bestandteil des Herner Gesellschafterkontos ist.
Der Konzernabschluss 2015 schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.964.102.345,21 € (Vorjahr: 2.000.839.839,02 €) und einem Konzernjahresverlust in Höhe von -63.060 T€ (Vorjahr Konzernjahresüberschuss: 12.931 T€) ab, der nach Verrechnungen zu einem Konzernbilanzverlust von -31.061.080,26 € (Vorjahr Konzernbilanzgewinn: 21.698.959,38 €) führt.
PKF Fasselt Schlage, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Duisburg, hat sowohl den Jahresabschluss der ewmr als auch den Konzernjahresabschluss geprüft und jeweils den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfungen erstreckten sich entsprechend § 112 GO NRW auch auf die Beachtung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz.
Den Mitgliedern des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung kann somit für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt werden.
Zu Punkt 2:
Der Jahresabschluss der ewmr für das Geschäftsjahr 2015 ist neben den bekannten Projektthemen insbesondere durch die im Bochumer Teilkonzern eingetretenen Verluste aufgrund des Kurs-Rückgangs der RWE-Aktien geprägt. Dieser Verlust ist im Bochumer Bilanzverlustanteil enthalten und wird im Wege der Realisierung von Buchgewinnen im Bochumer Teilkonzern im Jahr 2016 vollständig ausgeglichen werden. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen sind eingeleitet und weitgehend abgeschlossen.
Durch die Auflösung der Kapitalrücklage in 2014, den Ausweis des Bilanzverlustes in 2015 sowie den in 2016 erfolgenden Ausgleich aus der Aufdeckung der stillen Reserven bedarf es keiner Zuzahlung in das Eigenkapital gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages, um „den Verlust“ zu kompensieren.
Die Beschlussfassungen zur Feststellung des Jahresabschlusses, der Verwendung des Ergebnisses sowie der Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung unterliegen gem. § 9 Buchstaben b + c des Gesellschaftsvertrages der ewmr der Gesellschafterversammlung.
Der Aufsichtsrat der ewmr soll die Angelegenheiten in seiner Sitzung am 16. September 2016 entsprechend vorberaten. Die Gesellschafterversammlung ist für den 11. November 2016 terminiert.
Der Jahresabschluss ist allen Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt vorab zur Kenntnis zugeleitet worden.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Dr. Klee
Stadtdirektor
Anlagen:
Keine