Beschlussvorschlag:
 

Der Kultur- und Bildungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Teilpläne (Teilergebnispläne / Teilfinanzpläne) des Haushaltsplan-Entwurfes 2017 zu den in dieser Vorlage aufgeführten Produkten 25.01 – 25.08, unter Berücksichtigung der aufgeführten Änderungen, festzusetzen.                                         

Sachverhalt:
 

Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 6 der Zuständigkeitsordnung berät der Kultur- und Bildungsausschuss über die Haushaltsplanvoranschläge des Kulturetats und der Volkshochschule.

In die Zuständigkeit des Kultur- und Bildungsausschuss fallen die Teilpläne zu den Produkten des Fachbereichs Kultur sowie der Teilplan 25.02 „Volkshochschule“.

Somit stehen die Teilpläne folgender Produkte zur Beratung an:

(FB 31 = Fachbereich Schule und Weiterbildung, FB 32 = Fachbereich Kultur, nachrichtlich auch 25.01. „Martin-Opitz-Bibliothek“, S. 274 - 276  )

In den Planansätzen werden folgende Änderungen empfohlen:

Für das Produkt 25.02 „Volkshochschule“

Z. 2 „Zuwendungen und allgemeine Umlagen“

Ansatz 2017 (neu): 1.143.413,00 (+ 241.900,00)

Planung 2018 (neu): 1.143.413,00 (+ 241.900,00)

Planung 2019 (neu): 1.141.097,00 (+ 241.900,00)

Planung 2020 (neu): 1.140.265,00 (+ 241.900,00)

Z. 5 „Privatrechtliche Leistungsentgelte“

Ansatz 2017 (neu):     580.000,00 (+ 82.700,00)

Planung 2018 (neu):     580.000,00 (+ 82.700,00)

Planung 2019 (neu):     580.000,00 (+ 82.700,00)

Planung 2020 (neu):     580.000,00 (+ 82.700,00)

Z. 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“

Ansatz 2017 (neu): 1.307.700,00 (+ 207.200,00)

Planung 2018 (neu): 1.307.700,00 (+ 207.200,00)

Planung 2019 (neu): 1.307.700,00 (+ 207.200,00)

Planung 2020 (neu): 1.307.700,00 (+ 207.200,00)

Die vorgeschlagenen Änderungen tragen der nach derzeitigem Stand absehbaren Entwicklung, insbesondere im Bereich der Sprachkurse für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Rechnung.

Im Bereich der Aufwendungen unter Berücksichtigung der durch das BAMF für dieses Feld nunmehr aktuell vorgegebenen Erhöhung der Honorarsätze pro Stunde von rd. 25,00 € auf 35,00 €. Weiterhin sind durch die Ausweitung der Kurse im Deutsch-Integrationsbereich sowie gleichzeitiger Anpassung der Entgelte für selbstzahlende Teilnehmerinnen und Teilnehmer Mehrerträge zu erwarten.

Eingearbeitet wurde auch der derzeitige Anmeldestand mit deutlichen Zuwachsraten.

Ebenso finden die Entwicklungen des Rechnungsergebnisses 2015 sowie des Halbjahresergebnisses für 2016 Berücksichtigung.

Für das Produkt 25.08 „Stadtbibliothek“

Z. 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“

Ansatz 2017 (neu):     315.700,00 (./. 120.000,00)

Planung 2019 (neu):     435.700,00 (+ 120.000,00)

Gegenüber den bisherigen Planungen wurden, für die Stadtbibliothek bei Erstellung des Planentwurfes für 2017 vorgesehene, Brandschutzmaßnahmen auf den Durchführungszeitraum 2018 / 19 verschoben.

Der durch den FB 32 / Stadtbibliothek vorgesehene Austausch des Bodenbelages in der Hauptbibliothek im Kulturzentrum kann erst nach Beendigung der Arbeiten am Brandschutz ausgeführt werden und verschiebt sich in Anpassung an den aktualisierten Planungsstand auf das Jahr 2019.

Die Begründung beim Produkt 25.08 ändert sich entsprechend und ist als Anlage beigefügt.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Thierhoff

(Stadträtin                                      

Anlagen:
 

Anlage: Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf 2017, hier: „Kulturetat“  

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