Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat am 17.11.2015 auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFG NRW) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h., bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2018, der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89 € zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i.H.v. 2.417.386,65 €) beschlossen.

Der Anteil des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr (FB 53) an dem KInvFG-Fördervolumen beträgt 8,34 Mio. € (siehe Ratsbeschluss der Stadt Herne vom 17.11.2015 und Änderungsantrag vom 03.11.2015). Das Zuwendungsvolumen für das GMH für Baumaßnahmen aus dem Hochbau beträgt rd. 11.2 Mio. Euro, der Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport (FB 44) wird mit einem Anteil i.H.v. rd.1,73 Mio. € berücksichtigt. (siehe Ratsbeschluss der Stadt Herne vom 17.11.2015 und Änderungsantrag vom 03.11.2015).

Die folgenden Informationen haben den Stand Ende August.

Maßnahmen Fachbereich Tiefbau und Verkehr

Abgeschlossene Maßnahmen

Saarstraße zwischen Händelstraße und Ringstraße (Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung)

Diese Maßnahme ist baulich umgesetzt und mit dem Zuwendungsgeber schlussgerechnet. Nach dessen Abschluss beträgt das Investitionsvolumen für diese Maßnahme 25.327,42 €, der Eigenanteil 2.532,74 €, die Bundesbeteiligung 22,794,68 € und der Finanzierungsbeitrag Dritter (u. a. Beiträge nach KAG) 0 €. Die für diese Maßnahme nicht verwendeten Mittel werden für eine andere Fördermaßnahme aus dem KInvFG-Programm des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr verwendet.

Laufende Maßnahmen

Die Maßnahmen Westfalenstraße zwischen Edmund-Weber-Straße und Am Bollwerk (Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung), Lichtsignalanlage Bahnhofstraße/Roonstraße/Bismarckstraße (energetische Sanierung) sowie Lichtsignalanlage Castroper Straße/Horsthauser Straße (energetische Sanierung)

befinden sich in der Umsetzung.

Die Maßnahmen Aschebrock zwischen Bielefelder Straße und Gartenstraße (Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung), Bahnhofstraße zwischen Funkenbergstraße und Roonstraße (Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung), Berkelstraße zwischen Hausnummer 33 bis 55 (Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung), Im Schlagenkamp zwischen Wiescherstraße und Schillerstraße (Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung), Grimberger Feld (Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung) sowie Lichtsignalanlage Wakefieldstraße/Röhlinghauser Straße (energetische Sanierung) sind baulich umgesetzt und werden derzeit zur Schlussrechnung mit dem Zuwendungsgeber vorbereitet.

Weitere für 2016 geplante Maßnahmen

Weitere, oben nicht genannte Maßnahmen, werden derzeit vorbereitet. Der Radweg Teutoburgia wird wie geplant in 2016 gebaut. Jedoch kann diese Maßnahme nicht zur Förderung nach dem KInvFG angemeldet werden, weil die spätere Konkretisierung der Förderkriterien durch den Zuwendungsgeber Nachweise erfordern, die bei dieser Maßnahme nicht erbracht werden können. Ersatzweise werden erforderliche Maßnahmen im Bereich der energetischen Sanierung von Lichtsignalanlagen aus der Förderung nach dem KInvFG realisiert.

Maßnahmen GMH

Abgeschlossene Maßnahmen

Gym Wanne, Umbau und Erneuerung der Regeltechnik

Die Erneuerung der Regelanlage konnte in den Sommerferien bautechnisch abgerechnet werden. Das Budget war auskömmlich.

Gegenüber der letzten mündlichen Mitteilung im Betriebsausschuss am 10.05.2016 ist die Abarbeitung inzwischen vorangeschritten. Mit Ausnahme der Maßnahme „Galerie Strünkede“ wurden alle für das Jahr 2016 vorgesehenen Architekten- und Ingenieur- Verträge für die Fachplanungen  von Baumaßnahmen vergeben.

Noch nicht begonnene Maßnahmen

Städt. Galerie Strünkede

Das Gebäude steht bis auf weiteres nicht als Büro- und Ausstellungsstätte zur Verfügung. Grund dafür sind statische Mängel am Fachwerkgiebel der Villa. Die im externen Gutachten beschriebenen Schäden am Fachwerkgiebel - insbesondere die gefährdete Standsicherheit des Giebels - waren Anlass für die Entscheidung, die Städtische Galerie bis auf weiteres nicht mehr zu nutzen. Die Verwaltung muss sich nun einen Überblick über erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und die damit verbundenen Kosten verschaffen.

Laufende Maßnahmen

RS an der Burg, energetische Bauteilsanierungen des Daches

Das Flachdach über dem Geräteraum der Sporthalle wird saniert. Ein neuer Flachdachaufbau wird aufgebaut. Die Attika wird gedämmt und mit Aluscharen verkleidet. Die Ausschreibung ist in Bearbeitung. Die Fertigstellung der Maßnahme ist bis Ende 2016 avisiert. Das Budget ist aus heutiger Sicht auskömmlich.

FÖS Robert-Brauner, energetische Bauteilsanierungen des Daches und der Fassade

Die Bauteilsanierung des Daches ist abgeschlossen und wird schlussgerechnet. Die Erneuerung der Fallleitungen wird bis Mitte September 2016 abgeschlossen sein. Die Schadstoffsanierung ist bereits abgeschlossen. Bei der Submission der Fenster wurden keine Angebote abgegeben, daher wurde eine freihändige Vergabe durchgeführt. Der Zeitverlust beträgt ca. 4-5 Wochen.

Die ersten Fenster werden Ende August 2016 geliefert und montiert. Die zweite Lieferung soll vier Wochen später erfolgen.

Das Budget ist aus heutiger Sicht auskömmlich. Ob der geplante Fertigstellungstermin 31.10.2016 eingehalten werden kann, wird sich bis Mitte September entscheiden.

Kita Lerchenweg, Umbau und Erneuerung der Wärmeerzeugung und der Regeltechnik zur Energiebedarfsoptimierung sowie Neubau eines Erweiterungsbaus

Die Sanierung eines Kindergruppen-Raumes und des Personal-WC sind bautechnisch abgeschlossen, die Rechnungen der ausführenden Firmen werden erwartet.

Neubau: Die Abstimmung mit dem Fachbereich Kinder- und Jugend ist erfolgt. Nun erfolgt die weitere Planung des Neubaus.

Das Budget ist aus heutiger Sicht auskömmlich. Dem Fertigstellungstermin 31.12.2017 steht zum Zeitpunkt der Berichtserstattung nichts im Wege.

GS Flottmann, energetische Sanierungen des Daches und Schaffung von Barrierefreiheit  (behindertengerechte WC-Anlagen, Fahrstühle, Schallabsorber u. Akustikdecken) sowie Sanierung von WC-Anlagen zur Legionellenprophylaxe im Schulgebäude

Das Dach erhält eine neue Metalldacheindeckung. Für die Dachsanierung und Gerüstbauarbeiten war die Submission am 23.08.16. Nach Auftragserteilung wird umgehend mit dem Arbeiten begonnen werden. Der Beginn erfolgt in der 38. KW 2016 das voraussichtliches Ende ist in der 06. KW 2017. Das Budget ist zum Zeitpunkt der Berichtserstattung auskömmlich.

In den Sommerferien wurde die WC-Anlage (Mädchen, Jungen, Lehrer, Behinderten - WC) im EG saniert. Diese wird zum Schulbeginn in Betrieb genommen. Die Stundentoiletten im 1. und 2. OG werden bis zu den Herbstferien saniert. Im 1. und 2. OG wurden durchgängige  Flure geschaffen. Der Anbau eines Aufzugs, vom KG bis zum 2. OG,  und der Ausbau der behindertengerechten WC´s im 1. und 2. OG werden bis zum Sommer 2017 abgeschlossen sein. Das Budget ist zum Zeitpunkt der Berichtserstattung auskömmlich.

RS Strünkede, energetische Sanierungen von Wärmeversorgung/Regeltechnik

Die vorhandene Technik in den Heizzentralen wurde demontiert, Anschließend wurden die Heizungsverteiler aufgebaut und die neu zu verlegenden Heizungsleitungen in der Schule und Turnhalle eingebaut. Die Fernwärmestation der Turnhalle wird Anfang September geliefert und montiert. Die Warmwasserbereitung in der Sporthalle wird bis zur Montage der Fernwärmestation provisorisch betrieben, so dass die Sporthalle genutzt werden konnte. Die Fertigstellung ist voraussichtlich in der 40. KW 2016. Das Budget wurde um rd. 30 T€ überzogen und konnte durch Einsparungen in anderen Budgets kompensiert werden.

BG Friedrich-Ebert-Platz, energetische Sanierung aller wesentlichen Gewerke (Überarbeitung der Gebäudehülle sowie Installationserneuerung nebst Ausbaugewerke) und Herstellung der Barrierefreiheit (WC-Anlagen, Fahrstuhl)

Die Beauftragung Fachplaner ist bereits erfolgt (Architekten, Statiker, Sachverständige für Brandschutz sowie des TGA-Planer). Die Beauftragung der Fachplaner für Bauphysik, der Schadstoffgutachter und den  Restaurator ist zum Zeitpunkt der Berichtserstellung (Ende August) in Vorbereitung. Darüber hinaus werden bauvorbereitende Maßnahmen wie die Bauteiluntersuchungen und Untersuchung der Grundleitungen in Kürze erfolgen. Die Untere Denkmalbehörde wurde einbezogen und es gab bereits ein erstes Gespräch zum Brandschutzkonzept mit der Bauordnung und Feuerwehr.

Ein erster Vorentwurf für das 1. UG, EG und 1. OG wurde vom Architekten vorgestellt und bedarf der Überarbeitung.

GS Claudiusstraße, energetische Sanierungen des Daches

Das Dach erhält eine neue Abdichtung, die Lichtkuppeln werden erneuert und die Attiken gedämmt und verkleidet. In der 30. KW wurde das Gerüst aufgestellt. Die Dachsanierungsarbeiten laufen. Zurzeit werden das Sporthallendach und das Dach vom Hauptgebäude saniert  (Dachflächen und Attika). Der Zwischentrakt, die Schwimmhalle und OGS werden anschließend saniert. Insgesamt sind für die bauliche Umsetzung der Maßnahme 12 Wochen eingeplant. Fertigstellung voraussichtlich in der 41. KW 2016. Das Budget ist zum Zeitpunkt der Berichtserstattung auskömmlich.

Ges Wanne, Umbau und Erneuerung der Regel-, Pumpen- und Lüftungstechnik inkl. Wärmerückgewinnung

Der Fachplaner wurde beauftragt und die sogenannte 0 - Runde mit dem planendem Ing.- Büro fand  am 25.08.2016 statt. Die Umsetzung der Maßnahme ist für die Sommerferien 2017 vorgesehen. Der Fertigstellungstermin wird also Ende Sommerferien NRW 2017 sein. Das Budget ist zum Zeitpunkt der Berichtserstattung auskömmlich.

Öffentliche Ordnung und Sport

Stadion am Schloss Strünkede, Bau eines Kunstrasengroßspielfeldes mit angrenzender Aufwärmfläche sowie einem zusätzlichen Kunstrasenkleinspielfeld inkl. Trainingsbeleuchtung. Zusätzliche Errichtung einer Parkplatzanlage (ca. 48 Stellpl. / 1 - 2 Behindertenparkplätze) in unmittelbarer Nähe.

Der Sportausschuss hat in der Sitzung am 01.09.2016 die Errichtung der Maßnahme beschlossen. Das Budget ist aus heutiger Sicht auskömmlich. Dem Fertigstellungstermin Juni 2017 steht bis jetzt nichts im Wege.

Krankenhausgesellschaften

Das Zuwendungsvolumen der  Krankenhausgesellschaften beträgt jeweils 250 T Euro.

Die Maßnahme/n der Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne wurden zum Zeitpunkt Ende August noch nicht angemeldet.

Die Maßnahme der St. Elisabeth Gruppe GmbH wurde bereits von der Bez.-Reg. freigegeben und befindet sich in der Umsetzung.

Die als Anlage beigefügte Tabelle dokumentiert den fortgeschriebenen Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem KInvFG. Es ist der jeweilige Sachstand jeder Maßnahme dokumentiert.

Wesentliche Abweichungen zu den ursprünglichen Kostenschätzungen sind bisher nicht erkennbar.

Die aus Maßnahmenveränderungen (inhaltlich oder kostentechnisch) resultierenden Einsparungen werden im Rahmen der Gesamtdeckung zur Finanzierung von Preissteigerungen oder nicht kalkulierbaren Kosten innerhalb der Einzelmaßnahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) verwendet.

Dr. KleeFriedrichs

StadtdirektorStadtrat

Anlagen:
 

Übersicht Abarbeitungsstand KInvFG NRW